>> Merzig, 13.05.2009

Jusos und SPD Merzig-Wadern laden ein: „SaarLorLux – Kern eines sozialen Europas?“
Lesungsreihe“ Der Rote Stuhl“ beginnt am 13. Mai mit Jo Leinen in der Fellenbergmühle Merzig Jusos und SPD Merzig-Wadern laden alle interessierten BürgerInnen zur Vorpremiere und Lesung des Buches „Das Soziale Europa“ von Jo Leinen (MdEP) in die Fellenbergmühle Merzig ein. „Wir wollen Europa und die Region greifbar, verständlich und erlebbar machen,“ so der Juso Landesvize Stefan J. Graus. „die Menschen in unserer Region haben durch die Europäische Union etliche Vorteile. Wir können Reisen ohne Grenzkontrollen, Einkaufen ohne Währungsumtausch, jenseits der Landesgrenze studieren und arbeiten oder Sport und Freizeit genießen. In der Region SaarLorLux - dem Herzen Europas - ist die Europäische Einigung schon Alltag geworden.“ So Jo Leinen zu der Situation im Kreis Merzig-Wadern und der Großregion SaarLorLux. Im Besonderen im Vorfeld der Europawahl und der Bewältigung der Finanzkrise ist das Interesse vieler Menschen auf den europäischen Prozess gerichtet. „In unserer gemeinsamen Lesung wollen wir die Chancen Europas für die Menschen im Landkreis diskutieren und den Einigungsprozess kritisch und zukunftsorientiert begreifen“ so der stellvertretende Juso Landesvorsitzende Stefan Josef Graus, „denn europäische Entscheidungen treten mit jedem Tag mehr und mehr in unseren Lebensalltag ein.“ Daher laden die Jusos alle Interessierten herzlich am 13. Mai in die Fellenbergmühle (Marienstraße 34) in Merzig ein mit uns zu diskutieren und die BuchVorpremiere „Das soziale Europa“ von Jo Leinen zu feiern.

>> Merzig, 24. Junii 2008
Klaus Schröder neuer Vorsitzender der SPD
Die SPD Brotdorf hat auf ihrer Generalversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze steht Klaus Schröder, seine Stellvertreter sind Ursula Annen und Torsten Rehlinger. Wie weiteren Mitglieder des Vorstandes: Josef Roth (Organisation), Benno Rupp (Kassierer), Elisabeth Mohm (Schritführerin), Stefan Bone (Presse), Dieter Ernst (Öffentlichkeitsarbeit), Norbert Streit (Internet) sowie die Beisitzer Peter Bost, Alois Minninger, Peter Schneider, Adolf Spoo, Reinhard Jager, Martina Holzner und Michael Koppenburg. Hermann Michels, Klaus Fabing und Ferdinand Parcem wurden zu Kassenprüfern gewählt.
Glückwunsch: Anke Rehlinger, MdL & KV-Vorsitzende, Münchweiler 4, 66687 Wadern- Nunkirchen Tel.: 0681-5002216

>> Merzig, 20.04.2009
Reinhard Klimmt
Ministerpräsident des Saarlandes a.D. und Bundesminister a.D., die SPD-Mandatsträger des Kreises Merzig-Wadern und der SPD-Kreisvorstand 60-plus laden ein
zum 6. Fest der Älteren - Fest der Junggebliebenen
Ein Nachmittag mit Musik, Kultur, Kaffee und Kuchen
am Sonntag, 26. April 2009, 14:00 Uhr Großer Saal der Stadthalle Merzig
Liebe Freundinnen und Freunde, ein schönes Fest ist auch ein Stück gelebtes Gemeinwesen. Wir laden Euch, Eure Familien, Freunde und Bekannten recht herzlich zu diesem Fest der Begegnung ein. Für gute Unterhaltung ist gesorgt. Der Eintritt ist natürlich frei; das gilt auch für Kaffee und Kuchen. Wir bitten um Rückantwort (siehe Anlage) an die SPD-Regionalgeschäftsstelle West, Wallerfanger Str. 150, 66740 Saarlouis, oder per Telefon 06831-60330, Fax 06831-68340 oder e-mail: kv-merzig-wadern@spdsaar. de Die Ortsvereine werden sich bemühen, Fahrgemeinschaften einzurichten. Mehr Informationen dazu gibt es bei Eurem Seniorenbeauftragten, Ortsvereinsvorsitzenden und der SPDRegionalgeschäftsstelle West in Saarlouis. Wir freuen uns, Euch zu sehen.
Euer R e i n h a r d K l i m m t sowie alle Mandatsträger des Kreises Merzig-Wadern und der SPD-KV 60-plus

>> Merzig-Wadern, 30.12.2008
Eine besondere Bescherung
Eine besonders schöne Bescherung zum diesjährigen Weihnachtsfest gab es für die Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger und ihren Ehemann Thomas. Am Vortag zum Heiligabend erblickte um Punkt 16.00 Uhr der kleine Paul Rehlinger im Merziger SHG-Klinikum das Licht der Welt.
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Stefan Krutten, Anke Rehlinger mit Paul Rehlinger, Albert Lang
Drei Tage vor dem eigentlichen Termin, dafür aber pünktlich zu den Weihnachtsfeiertagen machte sich der neue Erdenbürger auf den Weg. Zuvor hatte er Hebamme Ute Schäfer und das Klinikteam um Chefarzt Dr. Carl Siebels rund 30 Stunden auf Trapp gehalten, bis ihm die Zeit tatsächlich reif erschien. Dass der 23. Dezember auch der 90. Geburtstag von Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist, wird den Nachwuchs bei der Wahl des Geburtstermins allerdings weniger beeinflusst haben. "Die Geburt unseres Sohnes ist das schönste Weihnachtsgeschenk, dass man sich vorstellen kann," so die junge Mutter in einer ersten Reaktion gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Das Neumitglied der Familie Rehlinger war bei seiner Geburt 50 Zentimeter groß und wog 3600 Gramm. Paul ist das erste Kind der 32-jährigen Politikerin aus dem Hochwald. Beide seien wohl auf und konnten schon am Tag nach der Geburt das Krankenhaus verlassen, um den Heiligabend im Kreise der Familie zu feiern, hieß es gegenüber der SZ. Neben einer Vielzahl von Gratulanten aus dem Familien- und Freundeskreis, überzeugte sich auch eine Abordnung der Kreis-SPD vom Wohlergehen der jungen Familie. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Krutten sowie der langjährige Kreisgeschäftsführer Albert Lang überbrachten die Glückwünsche der Partei.
>> Merzig-Wadern, 11.11.2008

Vorschläge der Kreisverbände für die Wahlkreisliste II – Saarlouis - zur Landtagswahl am 30.8. 2009 (nominiert bei den Kreisparteitagen am 19.09.2008 (Mzg.W.) und am 26.09.2008 (Sls.); alle Vorschläge sind am 08.11.2009 auf der Wahlkreiskonferenz West in Saarlouis-Roden - Kulturhalle bestätigt worden:

Platz Name
1 Heiko Maas
2 Anke Rehlinger
3 Reinhold Jost
4 Petra Scherer
5 Dr. Alfons Lauer
6 Werner Schloßer
7 Stefan Krutten
8 Dr. Sabina Hartnack
9 Christel Albert
10 Stefan Josef Graus
11 Patrick Müller
12 Doris Petzinger
13 Peter Szygula
14 Renate Gramm
15 Carsten Wiemann
16 Lisa-Simone Holz

>> Mettlach, 29.08.2008
aus der Saarbrücker Zeitung:"...
Abfall vermeiden mit der „Superdreckskescht“
SPD-Fraktion im Gemeinderat Mettlach prüft innovatives System zur Rückgewinnung von Rohstoffen aus Müll Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, und der Mettlacher Unternehmer Hans Peter Walter waren auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans Georg Stritter Gäste der SPD Mettlach und der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Mettlach. Klug plädierte mit Nachdruck für eine konsequente Klimaschutzpolitik durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Eine unbegrenzte Forstsetzung des bisherigen Klimawandels werde bis 2050 einen ökonomischen Schaden verursachen, der die durch die beiden Weltkriege verursachten Schäden übertreffen würde. Durch die Verdreifachung der Weltbevölkerung entstehe ein enormer Druck auf die Ökosysteme mit der Folge, dass das Aussterben von Arten um das Hundertfache zunehme. Deshalb müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Bundesregierung und die EU sieht Klug mit ihren finanziellen Anreizen für Investitionen in erneuerbare Energien auf dem richtigen Weg. Das von der Öko-Design-Richtlinie aufgestellte Ziel einer 20-prozentigen Energieeinsparung bis 2020 müsse erreicht werden. Als Beitrag zur Vermeidung weiterer Zerstörung der Ozonschicht stellten die Geschäftsführer der SEG, Hans-Peter und Herrmann-Josef Walter, ihr schon in vielen europäischen Ländern angewandtes Konzept der FCKW-Entsorgung bei Kühlgeräten vor. Der Wirkungsgrad von über 90 Prozent sei weltweit ein Spitzenwert, den man nur durch jahrelange Forschung und Entwicklung erreicht habe. Auch im Bereich der Abfallwirtschaft könne man wertvolle Beiträge zum Schutz der Umwelt leisten. Das in Luxemburg unter Federführung von Walter über viele Jahre praktizierte System der „Superdreckskescht“ sei ein innovativer Weg zur Abfallvermeidung durch Rückgewinnung von Rohstoffen aus dem Abfall. Durch die in Luxemburg bereits erfolgte Einrichtung von Rückkonsumcentern habe man den wieder verwertbaren Anteil von Abfall erheblich erhöht und den Restmüll reduziert. Die Abfallkosten konnten weitestgehend stabil gehalten werden. Hans-Peter Walter hat bereits einigen Gemeinden im Saarland und insbesondere im Kreis Merzig-Wadern entsprechende Angebote unterbreitet. Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion in Mettlach haben sich für eine ernsthafte Prüfung dieses Systems ausgesprochen und eine entsprechende Initiative im Gemeinderat vorbereitet. Stritter, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, befürwortete die Initiative und bot für weiter gehende Maßnahmen seine Unterstützung an. red

>> Beckingen, 23.08.2008
aus der Saarbrücker Zeitung:"...
Neue Jobs für V&B-Beschäftigte bei Acument in Beckingen?
Merzig/Beckingen. Für einen Teil der um ihre Arbeitsplätze bangenden Mitarbeiter des Merziger Werkes der Villeroy & Boch Fliesen GmbH könnte es eine Perspektive für neue Jobs geben. Wie der saarländische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Stritter am Freitag mitteilte, könnte ein Teil der Betroffenen neue Arbeit im Beckinger Werk des Verbindnungselemente-Herstellers Acument findet. Dort würden in naher Zukunft bis zu 50 zusätzliche Beschäftigte benötigt. Der Betriebsratsvorsitzende von Acument Beckingen, Gerfried Lauer, sagte der SZ, dass es Anfang September ein Treffen der Personalabteilungen und der Betriebsräte beider Unternehmen geben solle. Nach Lauers Worten könnte in Beckingen ein neues Logistik-Lager entstehen, wo ab Mitte 2009 bis zu 50 neue Mitarbeiter benötigt würden. Allerdings sei die Entscheidung darüber, ob das Lager nach Beckingen kommt, noch nicht gefallen. Im Merziger Werk der Villeroy & Boch Fliesen GmbH drohen wegen der Konzentration der Produktion auf hochwertigeres Feinsteinzeug rund 80 feste und 40 befristete Stellen verloren zu gehen. cbe .."

>> Saarbrücken, 29. Februar 2008

Wasser-Cent bleibt trotz Änderungen durch CDU ein Abzocke-Gesetz
„Auch nach den Änderungen, die die CDU-Landtagsfraktion zum saarländischen ‚Wasser-Cent’ eingebracht hat, bleibt das Gesetzesvorhaben ökonomisch unsinnig und ökologisch überflüssig“, so die SPD-Abgeordnete, Anke Rehlinger, nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss. Dies war auch die einhellige Meinung der Expertenanhörung im saarländischen Landtag. Neben IHK, VSU, Ingenieurkammer und Bauernverband hat auch die Handwerkskammer (HWK) massiv Kritik am CDU-Gesetzesvorhaben geübt, da es die saarländischen Betriebe finanziell belastet. Es widerspreche zudem der CDU-Absicht, die Bürokratielasten der Unternehmen im Saarland zu senken. „Diese harsche Kritik aus der Saar-Wirtschaft teilt die SPD voll und ganz“, erklärt die Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund sei es mehr als unverständlich, dass die CDU nun ein Projekt durchziehe, das dem Standort Saarland schade. „Die SPD hatte angesichts der ablehnenden Haltung insbesondere von Seiten der Wirtschaft erwartet, dass sie nicht nur marginale Veränderungen am Gesetz vornimmt, sondern dieses im Papierkorb verschwinden lässt.“ Es gebe für die CDU-Landtagsfraktion daher keinen Anlass sich für ihre Verbesserungsversuche am Regierungsentwurf feiern zu lassen. „Das Wasser-Cent-Gesetz ist und bleibt ein Abzocke-Gesetz, das mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden ist und die saarländischen Betriebe finanziell belastet, ohne positive ökologische Effekte zu erzielen“, so die Kritik der SPD-Politikerin.

>>Saarbrücken, 15. Februar 2008
Der Zweck heiligt nicht die Mittel: SPD erneuert die Forderung nach Rückzahlung
Auch nach der Stellungnahme der CDU-Landesregierung in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im saarländischen Landtag, konnten die Vorwürfe des Rechnungshofes gegenüber der Landesregierung und der Christlichen Erwachsenen Bildung gGmbH (CEB) nicht entkräftet werden. Der Rechnungshof (RH) als unabhängiges Kontrollorgan kommt in seinem jüngst veröffentlichten Sonderbericht zu dem Ergebnis, dass „erhebliche Defizite bei der Förderung bzw. Abwicklung der Maßnahme (Gärten ohne Grenzen) festgestellt“ werden müssen (Zitat aus der Pressemitteilung des RH vom 17. Januar 2008). Die Prüfer des Rechnungshofes gehen sogar so weit, dass sie bei dem Millionenprojekt von einem Verdacht auf „verdeckte Subvention“ für die CEB durch die Landesregierung sprechen. Insgesamt seien 2,75 Mio. Euro zuviel an die CEB geflossen, wobei allein die Projektsteuerung, sprich also die Verwaltung durch die CEB, mit über 600.000 Euro überzahlt worden sei. Genauso, wie auch die Gartenplanerin Kreiselmeyer 114.000 Euro zu Unrecht erhalten habe. „Der Umstand, dass bei diesem Projekt benachteiligte Menschen gefördert wurden, kann gerade nicht die oben genannten Überzahlungen rechtfertigen. Zudem ist es schamlos, benachteiligte Menschen quasi als Schutzschild für unlautere Machenschaften vor sich herzutragen. Von einer Entkräftung durch das Wirtschaftsministerium, wie noch vor Wochen angekündigt, kann keine Rede sein. Die Vorwürfe wiegen nach wie vor schwer“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Anke Rehlinger. „Es ist bedauerlich“, so die Parlamentarierin weiter, „dass ein an und für sich gut gemeintes und durchaus sinnvolles Projekt teilweise schlecht umgesetzt und durch Maßlosigkeit zu Gärten ohne (Preis-)Grenzen ausgewuchert ist.“ Die mit dem Projekt verfolgten arbeitsmarktpolitischen und touristischen Ziele sind nach Ansicht der SPD wichtig; rechtfertigen jedoch keinesfalls die Verschwendung von Steuermitteln. „Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.“ „Die SPD unterstützt daher erneut den Landesrechnungshof in seiner Forderung, dass ernsthaft alle Möglichkeiten von Rückforderungen und Regressansprüchen geprüft und beansprucht werden sollen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die CDU in diesem Land glaubt, ein Stadium der Unantastbarkeit erreicht zu haben. Jedwede Kritik wird abgeschmettert und als Majestätsbeleidigung angesehen.“

>> Saarbrücken 07. Dezember 2007

„Im Saarland hat sich nichts ‚gerippelt’!“
„Während der ersten 100 Tage, die der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Joachim Rippel im Amt ist, hat sich im Saarland wirtschaftspolitisch nichts bewegt. Dabei hätte man von einem neuen Minister erwarten können, dass dieser mit voller Energie und Tatkraft an seine neue Arbeit geht, ambitionierte Visionen für die Saar-Wirtschaft entwickelt und vorlegt sowie die ‚Ärmel hochkrempelt’ und neue Impulse setzt. Stattdessen hat sich Joachim Rippel darauf beschränkt, nicht anzuecken, keine heißen Themen anzupacken und als Moderator aufzutreten. Diese enttäuschende und traurige Bilanz basiert auf der Analyse der Themen, mit denen sich der neue Wirtschaftsminister in seinen ersten 100 Tagen beschäftigt bzw. zu denen er sich geäußert hat. Kurzum: Im Saarland hat sich nichts ‚gerippelt’“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Georg Stritter. Teil I: Die Tätigkeitsbilanz Wirtschaftsminister Joachim Rippel hat sich seit September mit folgenden Themen beschäftigt bzw. sich zumindest dazu geäußert: - Saarland Offensive für Gründer (SOG) - Ernennungsurkunden für neue Professoren - Gesundheitskongress Wandern - Leitung einer Delegation in die Türkei - Vision eines SaarLorLux-Campus - Start einer Kommunaltour - Einweihung der Uni-Mensa - Einweihung eines Verkehrskreisels Allein daran wird deutlich, dass politische Inhalte bei Joachim Rippel vergebens gesucht werden müssen. Nach und nach wird der Minister jedoch mit der Realität konfrontiert: · Unter seiner Vision eines gemeinsamen SaarLorLux-Campus kann sich noch niemand so recht etwas vorstellen, so dass auch deren Zukunft mehr als ungewiss erscheint. · Das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes ist deutlich schwächer als der Bundesdurchschnitt. · Die vom Ministerpräsidenten angekündigte Verlängerung der Landebahn am Flughafen Saarbrücken-Ensheim musste er nun wieder zurücknehmen. · Das von der Landesregierung und auch von ihm persönlich beförderte und gewünschte Kraftwerksprojekt am Standort Ensdorf ist gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben der Landesregierung in dieser Frage eine echte „Ohrfeige“ erteilt. · Er musste die Stilllegung eines Strebs des Bergwerks Saar verkünden. Damit geht er das Risiko ein, dass das Bergwerk zum einen seine Wettbewerbsfähigkeit verliert und zum anderen mehr als 3.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit (mit 67 bzw. 60 % des Nettolohns) nach Hause geschickt werden. Die Bilanz des neuen Ministers für Wirtschaft und Arbeit ist damit eine, die getrost als katastrophal bezeichnet werden kann. Er hat noch kein einziges eigenes Projekt angestoßen und es damit auch nicht geschafft, ein eigenes Profil aufzubauen. Auch seine erste Regierungserklärung im saarländischen Landtag konnte in keiner Weise das halten, was vorher an Erwartungen geschürt wurde. In einem Kommentar der „Saarbrücker Zeitung“ vom 27. September 2007 zu seiner Regierungserklärung heißt es passenderweise: „Auf Dauer muss er konkreter werden und sagen, wie er den Unternehmen im Tagesgeschäft helfen will.“ Das ist bislang noch nicht geschehen. Die neue Innovationsstrategie der Landesregierung, für die bis 2015 133 Mio. EUR zur Verfügung gestellt und mit der 108 Projekte gefördert werden sollen, ist geradezu lächerlich. Von Konzentration und Schwerpunktsetzung kann hier sicherlich keine Rede sein. Zu bemerken ist daher an dieser Stelle auch, dass 133 Mio. EUR bezogen auf 8 Jahre eine Förderung von 16,635 Mio. EUR pro Jahr bedeuten. Für ein Projekt bedeutet dies über den Gesamtzeitraum eine Gesamtförderung von 1.231.481,48 EUR. Damit erhält ein Projekt pro Jahr 153.935,18 EUR. Ebenso wie die Zuweisungen an die saarländischen Bergbauzulieferer in Höhe von 200.000 EUR wohl lediglich für das Kopierpapier der betreffenden Unternehmen ausreichen, reichen die hier jährlich zur Verfügung stehenden Gelder noch nicht einmal für die notwendigen Büroklammern. Dass dann auch noch drei Viertel der Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden und das Land hier kaum Mittel investiert, trägt weiterhin dazu bei, die tatsächlichen Aktivitäten der eigentlich politisch Verantwortlichen im Saarland zu hinterfragen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass hier offensichtlich das „Prinzip Gießkanne“ gilt: Eine echte Struktur, d.h. eine strukturierte Vorgehensweise, ist nicht erkennbar. Mehr als 108 Projekte sollen gefördert und umgesetzt werden. Es kann daher als geradezu sicher gelten, dass sich die CDU an dieser Stelle verzettelt. Schwerpunkte müssten unbedingt gesetzt werden. Die In-Angriff-Nahme von unzähligen Einzelmaßnahmen wird den Standort nicht retten. Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Rippel hat es in seinen ersten 100 Tagen nicht geschafft, hier kontrollierend einzugreifen. Er hat es nicht geschafft, den Baukasten „Innovationsstrategie“ zu ordnen und damit eine echte Struktur und eine echte Strategie aufzubauen. 100 Tage hätten eigentlich dazu ausreichen müssen. Nein, im Saarland hat sich nichts ‚gerippelt’! Teil II: Die SPD-Erwartungen Die Tätigkeitsbilanz des neuen Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft ist eine traurige. Dabei hätte es für Joachim Rippel in seinen ersten hundert Tagen ein breites Betätigungsfeld geben können. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in dieser Zeit von einem neuen Wirtschaftminister Antworten u.a. auf folgende Fragen erwartet: · Welche Visionen verfolgt der neue Minister für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Saarland? · Wie sieht sein Konzept für eine Innovationsstrategie mit echten Schwerpunkten aus? · Welche Strategie verfolgt Joachim Rippel als verantwortlicher Minister im Standortmarketing? · Mit welchen Mitteln will der Minister die demografische Herausforderung meistern? · Welche Ideen verfolgt der Wirtschaftsminister um einen ‚Verjüngungskur’ für das Saarland zu erreichen? · Mit welchen Maßnahmen soll die Abwanderungswelle junger Menschen aus dem Saarland gestoppt werden? · Welche Vorstellungen hat der Minister für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Großregion? · Welche zeitlichen Vorgaben hat sich Joachim Rippel gesetzt, um die Vorschläge der „Santer-Kommission“ zur Weiterentwicklung des SaarLorLux-Raumes umzusetzen? Fragen über Fragen, die für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes wichtig sind, auf die der neue Minister für Wirtschaft und Wissenschaft in den ersten 100 Tagen keine Antworten gegeben hat. Kurzum es hat sich im Saarland nichts ‚gerippelt’! Das ist die ernüchternde Bilanz des Joachim Rippel. Teil III: Das SPD-Konzept · Wir machen das Saarland zum Silicon Valley der Energietechnik: Eine sichere und klimaverträgliche sowie wirtschaftliche Energieversorgung für das Saarland ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Da dieser Sektor erhebliche Zukunftspotenziale für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bietet, sind hier weitergehende Maßnahmen dringend erforderlich. Forschung und Entwicklung von Effizienztechnologien sollten dabei im Vordergrund stehen. Das Saarland kann hier mit den vorhandenen Kompetenzen zu einem Vorreiter der bundesdeutschen Entwicklung werden. Während das Saarland in den 1990er Jahren bundesweit Vorreiter der Zukunftsenergien war und damit früh Beiträge zum Klimaschutz geleistet hat, wurde diese Spitzenstellung von der CDU-Landesregierung ohne Not aufgegeben. Wir müssen im Saarland Energiepolitik endlich wieder als Zukunftschance und als aktive Industriepolitik begreifen. Im Rahmen einer modernen und ökologischen energiepolitischen Strategie müssen innovative Projekte umgesetzt werden. Das Saarland verfügt über großartig ausgebildete Fachkräfte sowie über zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Energieversorgung, der Produktion von Energie und der Energietechnik engagiert sind. Auf diese Weise wird es möglich sein, Kompetenzen zusammenzufassen und in der Folge Wirtschaftswachstum zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Die Förderung bereits hier angesiedelter Energieunternehmen sowie die Ansiedlung weiterer Firmen müssen zum Mittelpunkt der Strukturpolitik werden. Forschung und Entwicklung im Energiebereich werden Markenzeichen für den Standort Saar. Die saarländischen Hochschulen werden Energietechnik zu einem Hauptschwerpunkt der ingenieurwissenschaftlichen Lehre und Forschung entwickeln. Das Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) gehört zu den saarländischen Vorzeigeeinrichtungen. Hier finden sich eine hervorragende Infrastruktur und exzellente Wissenschaftler, die Maßstäbe bei der energetischen Forschung und der Umsetzung von Effizienzprojekten setzen. Leider wird das IZES seit Jahren von der hiesigen CDU-Landesregierung mehr als stiefmütterlich behandelt. Die SPD spricht sich dafür aus, dem Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) endlich ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Forschungsaktivitäten leisten zu können. Mit dem Leibniz Institut für Neue Materialien, dem Fraunhofer Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren, dem Max-Planck-Institut Informatik, den Fachbereichen Werkstoffwissenschaften, Maschinenbau, Elektrotechnik und Mechatronik an den Hochschulen des Saarlandes und der Saarländischen Energieagentur (SEA) verfügen wir über wichtige Einrichtungen, die einen Beitrag dazu leisten können, neuartige Produkte und Verfahren auf dem Gebiet der Energietechnik zu erarbeiten und auf diese Weise den Standort Saar maßgeblich voranzubringen. · „Zentrum für Innovations- und Ingenieurwissenschaften Saar (ZIS)“ Die immer noch stark industriell geprägte saarländische Wirtschaft braucht exzellent ausgebildete Fachkräfte. Vor allem den ingenieurwissenschaftlichen Bereichen kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu, da sie es sind, die in erster Linie für die Entwicklung von Innovationen verantwortlich zeichnen und damit auch Wachstumsschübe einleiten. Der bereits heute feststellbare Mangel an Ingenieurnachwuchs droht zu einer Wachstumsbremse für das Saarland zu werden. Auf dem Gebiet der Innovations- und Ingenieurwissenschaften kann das Saarland zum bundesweiten Vorreiter werden. Um die Attraktivität des Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes zu steigern, ist der Aufbau eines hochschulübergreifenden „Zentrums für Innovations- und Ingenieurwissenschaften Saar (ZIS)“ in Angriff zu nehmen. Hier werden die Kompetenzen von Universität und Hochschule für Technik und Wirtschaft in diesem Bereich gebündelt und die Zusammenarbeit mit den im Saarland bestehenden Institutionen intensiviert, so dass unser Bundesland zum „Land der Techniker und Ingenieure“ wird. In einem ersten Schritt sind hier die Studiengänge Energie- und Verfahrenstechnik, Fertigungs- und Konstruktionstechnik sowie Fahrzeug- und Antriebstechnologie neu einzurichten. · Standortmarketing Wohnortmarketing: Attraktivitätssteigerung unserer Dörfer insbesondere für junge Menschen, die im Saarland ansässig werden wollen. Familienfreundliche Betriebe Problem: Die Grundschulschließungsorgie der Landesregierung, die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre sowie die Einführung von Studiengebühren sind nicht zuletzt deutliche Belege für die jugend- und familienfeindliche Politik dieser Landesregierung. Lösung: Wir brauchen echte Ganztagsschulen, ein „Zwei-Wege-Modell“ zum Abitur, das es allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht, tatsächlich die Hochschulreife zu erhalten, und eine Absage an die sozialfeindlichen Studiengebühren. Wir brauchen zusätzlich attraktive Arbeitsplätze und weniger Minijobs, weniger Leiharbeit sowie weniger befristete Beschäftigungsverhältnisse. In all diesen Bereichen ist das Saarland negativer Vorreiter. Wir brauchen auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte (Stichwort: Zentrum für Innovations- und Ingenieurwissenschaften Saar). Wir brauchen endlich die Anerkennung der Leistungen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind nicht faul, wie die Landesregierung immer wieder suggeriert; im Gegenteil, sie arbeiten mehr, sind flexibler und verdienen weniger. Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen, da nur auf diese Weise die Attraktivität des Saarlandes insgesamt gesteigert werden kann. Kommunen sind unsere Heimat, die wir pflegen müssen. Dazu müssen sie in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen zu tätigen. Der regelmäßige Griff in die kommunalen Kassen ist dabei mehr als kontraproduktiv. · Grenzüberschreitende Mobilität nutzen In der Weiterentwicklung der Großregion liegen große. Wir sollten daher die grenzüberschreitende Mobilität der Menschen nutzen, um die Großregion zusammenzuführen, sei es hinsichtlich des Arbeitsmarktes, der Bildung, der Wissenschaft oder des Tourismus. Eine weitergehende Kooperation der Hochschulen der Großregion kann das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen stärken und gleichzeitig das interkulturelle Bewusstsein sowie in der Folge auch die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Großregion insgesamt fördern. Das Schengen-Lyzeum, das Deutsch-Französische Gymnasium und die Deutsch-Französische Hochschule sind gute Beispiele dafür, wie solche Kooperationen funktionieren können. Die Mehrsprachigkeit muss unbedingt verbessert werden. Eine multinationale Lehrer- und Schülerschaft, z.B. im Rahmen von Praktika und Austauschmöglichkeiten kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Gemeinsame Auftritte bei Messen und Ausstellungen, die Einrichtung eines SaarLorLux-Unternehmerforums, der Aufbau eines grenzüberschreitenden ÖPNV-Zweckverbands zur Koordination des ÖPNV in der Großregion kann die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Der Tourismus ist – global betrachtet – eine der wichtigsten und zukunftsträchtigsten Branchen überhaupt. Die zunehmende Bedeutung der Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor zeigt sich u. a. in der Entwicklung des weltweiten Reiseaufkommens, der Umsätze sowie der vom Tourismus abhängigen Arbeitsplätze. So sollte der Tourismus auch in allen Teilregionen als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor gesehen werden und vorangebracht werden.

>> Merzig-Wadern, 17. November 2007 aus der Saarbrücker Zeitung

Erstaunt über Worte von Dirk Dillschneider
SPD nimmt Stellung zu Aussagen des VHS-Vorsitzenden
Die Merzig-Waderner SPD Landtagsabgeordneten Anke Rehlinger und Hans Georg Stritter sind verwundert über die Behauptung des VHS-Vorsitzenden Dirk Dillschneider, CDU, die VHS Merzig-Wadern sei durch den ursprünglichen Gesetzesentwurf der CDU nie gefährdet gewesen (SZ vom Freitag). Von SZ-Redakteur Wolf Porz
Merzig-Wadern. Rehlinger und Stritter zitieren aus der Diskussion um die Umsetzung des Hesse-Gutachtens. Doris Pack, CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Präsidentin des saarländischen Volkshochschulverbandes, sah in der SZ vom 10. Juli „flächendeckende Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen gefährdet“, wenn der Gesetzentwurf in Kraft treten sollte. Dillschneider selbst hielt in der SZ vom 21. September fest: "Erwachsenenbildung braucht Planungssicherheit. Nur durch eine gesicherte Finanzierung kann die Nähe zur Bevölkerung auf Dauer gewährleistet werden.“ Martin Dust, Verbandsdirektor der 16 Saar-Volkshochschulen, sagte in der SZ vom 12. Oktober einen Rückzug der Volkshochschulen aus der Fläche voraus. Auch im Innenausschuss des saarländischen Landtags Ende September habe er erklärte, dass die geplante Vorschrift „an die Existenz unserer fünf Kreisvolkshochschulen und der Stadtverbandsvolkshochschule Saarbrücken“ geht. Dr. Winfried Richter, Bundesvorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen, schrieb in einem Brief an Ministerpräsident Peter Müller: „Damit würde eine kreisweite Bildungsaufgabe nicht nur Unwägbarkeiten politischer Konstellationen in den einzelnen Gemeinden ausgesetzt, sondern aufgrund der im Gesetz vorgegebenen Beteilungsgrenzen der Kreise systematisch eine Abwärtsspirale in Gang gebracht, die zwingend eine reale Existenzgefahr der Musikschulen zur Folge hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es um so verwunderlicher, dass Dirk Dillschneider nunmehr der Öffentlichkeit erkläre, dass die VHS nie in Gefahr gewesen sei. Die Frage der SZ, ob er die Angst vieler VHS-Kollegen teile, dass durch die bislang diskutierte Vorlage der Hesse-Reform die VHS Merzig-Wadern in Gefahr sei, beantwortete Dillschneider mit „Nein. Nie.“ Rehlinger: „Merkwürdig ist diese Aussage heute um so mehr, da Dirk Dillschneider sich höchst persönlich in einem Schreiben vom 11. September an alle Abgeordneten des saarländischen Landtags aus dem Landkreis Merzig mit seinen Ängsten und Nöten im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzierung der Erwachsenenbildung in unserem Landkreis gewandt hatte.“ Darin schrieb Dillschneider unter anderem, „durch die Gesetzesinitiative der Landesregierung soll die Förderung der Erwachsenenbildung durch die Kreise und Kommunen klar eingeschränkt werden. Dies erfüllt uns gemeinsam mit großer Sorge.“ Neben Dillschneider hatte sich auch die CEB durch Gisbert Eisenbahn an die Parlamentarier gewandt. In Folge dieses Schreibens habe ein Gespräch zwischen Vertretern der Volksbildungsträger des Landkreises Merzig- Wadern und Politikern stattgefunden, an dem auch Dillschneider teilgenommen habe. Rehlinger: „Auch in diesem Gespräch wurde nochmals auf die Gefahren für die VHS im Landkreis hingewiesen und die Bitte und Aufforderung formuliert, dieses Gesetzesvorlage in der bis dato vorliegenden Form abzuändern.“ Rehlinger und Stritter erklären nachdrücklich, die SPD habe „im Zusammenhang mit dem Fortbestand der Volksbildung keine Panik gemacht, sondern die Ängste und Nöte der betroffenen Verbände ernst genommen. Und wenn sie das tut, ist das keine Parteitaktik, sondern die Wahrnehmung ihres Auftrages als Volksvertretung.“ Die SPD im Kreis erklärt nochmals, dass nur aufgrund des öffentlichen Drucks der Verbände die Gesetzesvorlage im Sinne der Volksbildung verändert wurde. „Das ist Demokratie pur!“, so Stritter.

>> Merzig-Wadern, 15. November 2007 aus der Saarbrücker Zeitung

Rehlinger: „CDU zieht Notbremse“
SPD-Kreischefin: Protest war wohl zu stark
Merzig-Wadern. Gestern, einen Tag vor der Schlussabstimmung im zuständigen Innenausschuss, stellte die CDU-Landtagsfraktion Änderungsvorschläge zur Umsetzung des Hesse-Gutachtens vor. „Die CDU hat festgestellt, dass sie sich in Sachen Verwaltungsstrukturreform vergaloppiert hat. „Der Proteststurm Betroffener war wohl zu hoch“, so SPDMdL Anke Rehlinger. „In der Diskussion um die Auflösung der Unteren Jagdbehörde hat sich ganz offensichtlich die öffentliche Kritik gelohnt. Das Thema Auflösung scheint vom Tisch“, erklärt sie und erinnert daran, dass die SPD in dieser Sache aktiv geworden sei, nachdem die CDU- Landrätin Alarm geschlagen habe. Die CDU habe wohl erkannt, dass eine Gefährdung der VHS und der Kreismusikschule nicht akzeptabel sei. Rehlinger: „Als Notlösung hat die CDU nun die Schaffung eines Bildungsbeirates aus dem Hut gezaubert. Dieser Alternativvorschlag muss im Ausschuss sicherlich noch einmal kritisch hinterfragt werden. Ob der Bildungsrat wirklich dazu geeignet ist, Planungssicherheit zu gewährleisten, scheint fraglich“, findet die sozialdemokratische Frontfrau. Wichtig sei, dass die VHS wie auch die Musikschule Planungssicherheit für die Zukunft hätten, hielt sie fest. wop

>> Merzig-Wadern, 14. November 2007 aus der Saarbrücker Zeitung

SPD: CDU gefährdet VHS
Sozialdemokraten planen, das Hesse-Gesetz im Landtag abzulehnen Die Verwaltungsreform gefährde das Bildungsangebot, sagt die SPD. Daher kündigt Kreisparteichefin Anke Rehlinger an, dass die SPD-Landtagsfraktion bei der Abstimmung am 21. November nein sagen werde. Von SZ-Redakteurin Margit Stark
Merzig-Wadern. „Die Erfolgsstory der Volkshochschule, die schon 50 Jahre dauert“, sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger in Gefahr. Grund: der Gesetzentwurf der CDU-Landesregierung zum Verwaltungsstrukturreformgesetz, kurz Hesse-Reform genannt. Denn nach Vorstellungen der CDU soll der Kreistag künftig Volkshochschule und Musikschule des Kreises nur noch dann im notwendigen Rahmen finanziell unterstützen können, wenn keine der Kommunen im Kreisgebiet den Finanzaufwendungen des Kreises widerspricht. Schert nur eine Kommune aus, darf der Kreis nur noch 20 Prozent der Kosten übernehmen. „Den Rest müssten dann die verbleibenden Kommunen in neuer Trägerstruktur schultern“, sagt Anke Rehlinger, Kreisparteichefin der SPD. „Unter diesen Bedingungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir bestenfalls ein unpraktikables Klein-Klein, schlimmstenfalls überhaupt keine Volkshochschule mehr im Kreis haben“, fürchtet Rehlinger. Diese Angst teilt sie mit vielen anderen Verantwortlichen aus Politik. So wiederholte der Landkreistag bei seiner Feier anlässlich seines 50-jährigen Bestehens am vergangenen Freitag seine Kritik an der Verwaltungsreform. Bereits im Oktober hatte dieses Gremium eine mögliche Klage gegen die Verwaltungsreform diskutiert und Korrekturen angemahnt. Grund: Die Kreise sehen ihr Recht auf Selbstverwaltung in Gefahr, wie St. Wendels Landrat Franz Josef Schumann (CDU) ausgeführt hatte. Auch Volksbildungsträger hatten vor möglichen negativen Auswirkungen des Gesetzentwurfs gewarnt und auf Änderung im Gesetzgebungsverfahren gedrängt, unter anderem der Verbands-Direktor der 16 Saar-Volkshochschulen, Martin Dust . „Völlig zu Recht sind die Volksbildungsträger in Sorge um ihre Zukunft und vor allem in Sorge um die sachgerechte Erfüllung des Volksbildungsauftrages“, sagt Anke Rehlinger. Sowohl die Anhörung im Innenausschuss des Landtages wie Gesprächen vor Ort hätten ihr gezeigt, dass Änderungsbedarf bestehe. Sie kündigt an, dass ihre Fraktion am Donnerstag zur Schlussabstimmung im Innenausschuss einen Abänderungsantrag einbringen werde. Es soll dem Kreis auch zünftig möglich sein, außerschulische Weiterbildung im erforderlichen Umfang zu fördern.

>> Saarbrücken, 07. November 2007

Familienfreundlichkeit auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel realisieren
Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion ist es gelungen, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Gespräche mit dem Saarländischen Verkehrsverbund (SaarVV) nach einer Lösung für ganztägig ermäßigte Einzelfahrkarten suchen wird. Das teilen die SPD-Abgeordneten Anker Rehlinger und Ulrich Commerçon nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit. „Die Landesregierung redet ständig von Familienfreundlichkeit. Alleine die Tatsache, dass unzählige junge Menschen unser Land verlassen, spricht schon eine andere Sprache. Wenn dann aber noch Kinder keine ganztägig ermäßigten Einzelfahrkarten zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, wird deutlich, dass eben diese Familienfreundlichkeit nicht gegeben ist“, erklärt Commerçon. Hintergrund: Gemäß den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der Saarländischen Nahverkehrs-Service GmbH erhalten Kinder ohne Begleitung eines Erwachsenen vor 15.30 Uhr eine Einzelfahrkarte „SaarVV Erwachsene“. Die gleichen Kinder erhalten jedoch nach 15.30 Uhr, während der Schulferien sowie samstags und an Sonn- und Feiertagen eine ermäßigten Fahrschein „SaarVV Kinder“. „Die finanziellen Belastungen der Familien durch ihre Kinder müssen auf dem geringstmöglichen Niveau gehalten werden. Die bisherige Praxis der Tarifgestaltung ist unter dem Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit nicht nachvollziehbar. Anknüpfungspunkt für die Ermäßigung sollte allein der Umstand sein, dass es sich um Schüler handelt und nicht um die Frage zu welcher Uhrzeit das Kind den ÖPNV benutzt“, so Rehlinger.

>> Saarbrücken 06.11.2007

Heiko Maas gratuliert Berthold Huber
Der saarländische SPD-Vorsitzende und Gewerkschafts-Koordinator des SPD-Parteivorstandes HEIKO MAAS hat dem neuen IG-Metall Vorsitzenden Berthold Huber zu seiner Wahl gratuliert.
Heiko Maas erklärte am Rande des IG Metall-Gewerkschaftstages in Leipzig:
„Ich gratuliere Berthold Huber herzlich zu seinem hervorragenden Wahlergebnis und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Berthold Huber und dem neuen IG Metall Vorstand. Bei den wichtigen Zukunftsthemen wie der Einführung eines Mindestlohnes, der Begrenzung der Leiharbeit oder der Sicherung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes wird sich die IG Metall auf die SPD weiter verlassen können. Mein Dank gilt dem bisherigen IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters, der in seiner Amtszeit ein verlässlicher Partner und wichtiger Ratgeber war. Die IG Metall ist ein Garant für den sozialen Frieden und ein Motor des wirtschaftlichen Fortschritts in unserem Land. Ohne die Arbeitnehmervertreter würde es viele Arbeitsplätze heute nicht mehr geben. Die wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes ist eng verknüpft mit dem Engagement, der Flexibilität und dem hohen Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften und Betriebsräte für ihre Arbeitsplätze. Die Gewerkschaftsbewegung und die Sozialdemokratie haben gemeinsame Wurzeln und eine gemeinsame Verantwortung. Nicht der höchste Unternehmensgewinn und die größte Dividende stehen für beide im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Aufschwung und sozialen Fortschritt gibt es nur mit den Arbeitnehmern und nicht gegen sie. Dafür werden wir weiter gemeinsam kämpfen!“
„Nachteile für die Saarstrecke“ Stritter: Bahn-Privatisierung darf nicht zur weiteren Verschlechterung führen

Mettlach. Den weiteren Rückzug aus der Fläche befürchtet der wirtschaftspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Stritter aus Mettlach, wenn in Zukunft private Investoren bei der Bahn AG das Sagen hätten. Als Delegierter des Bundesparteitages in Hamburg habe er für den Vorschlag gestimmt, nur einen Anteil von 25,1 Prozent der Bahn AG über Vorzugsaktien an der Börse zu platzieren und weitergehende Veräußerungen nicht vorzunehmen, teilte Stritter mit. Zur Vorbereitung der Beratungen in Hamburg hatte der Kreisvorstand der SPD Merzig- Wadern eine Expertengruppe eingesetzt. Eine Analyse der derzeitigen Situation habe ergeben, dass die Strecke zwischen Saarbrücken und Trier schon vor Jahren als Folge der Umwandlung in eine AG durch massive Fahrplanänderungen herabgestuft worden sei. Abwertung der Bahnhöfe Alte durchgehende Fernverbindungen nach Norden bis Norddeich bzw. Emden und nach Süden bis Lindau seien gestrichen und durch die Regionalbahn ersetzt worden. Folge davon sei auch die Abwertung der vorhandenen Bahnhöfe an der Saarstrecke und deren personelle Austrocknung gewesen, so Stritter. Für die Kommunen an der Saarstrecke von Saarbrücken bis Konz bedeute der Wegfall der durchgehenden Verbindungen eine massive Verschlechterung der Standortbedingungen für die Wirtschaft entlang der Saar. Stritter: „Dies ist umso unverständlicher, als die direkte Anbindung ab Luxemburg Richtung Norden ausgebaut wurde.“ Für die Reisenden ab Saarbrücken bedeute dies in der Regel umsteigen in Trier, während die Reisenden aus Luxemburg durchgehende Züge Richtung Norden nutzen könnten. „Für Reisende ab Trier in Richtung Süden ist auch umsteigen in Saarbrücken angesagt.“ Stritter forderte die Landesregierung auf, mit der Bahn AG umgehend Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, die alten Fernverbindungen wiederherzustellen. Der von der Bahn AG immer wieder vorgebrachte Hinweis, durch die Schnellverbindung Paris-Berlin wäre die Fahrt nach Norden über Mannheim schneller als über Trier- Koblenz, treffe nur für Züge ab Saarbrücken zu. „Wachsamkeit geboten“ Die Untere Saar (Völklingen, Dillingen, Merzig, Mettlach und Saarburg) müsse enorme Verschlechterungen hinnehmen, befürchtet Stritter. Diese Entwicklung mache deutlich, dass in Bezug auf die weitere Entwicklung höchste Wachsamkeit geboten sei. Stritter kündigte grenzüberschreitende Initiativen mit Rheinland- Pfalz an mit dem Ziel, die Attraktivität der Bahnverbindung an der Saar zwischen Saarbrücken und Konz wieder herzustellen.

>> Saarbrücken, 26. Oktober 2007

SPD lehnt Auflösung der Unteren Jagdbehörden ab
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich klar gegen eine Auflösung der Unteren Jagdbehörden bei den Landkreisen aus. Wir fordern die CDU im saarländischen Landtag auf, endlich einen Standpunkt in dieser Frage einzunehmen. Bislang gibt es keine endgültige und abschließende Haltung innerhalb der CDU-Mehrheitsfraktion. Ganz im Gegenteil: Die CDU scheint hier zerstritten zu sein.“ Das teilt die jagdpolitische Sprecherin, Anke Rehlinger, nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses mit. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, wie sich die CDU in der kommenden Woche im Kreistag Merzig-Wadern positionieren wird. Immerhin ist dort der CDU-Landtagsabgeordnete Edmund Kütten Fraktionsvorsitzender der CDU und der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Jürgen Schreier, ist Kreisvorsitzender seiner Partei im Landkreis Merzig-Wadern. Anfang der Woche wird dann die SPD-Kreistagsfraktion eine Resolution zum Erhalt der Unteren Jagdbehörden einbringen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde heute im Umweltausschuss über die strittige Frage der Verlagerung der Aufgaben der Unteren Jagdbehörde in eine zentrale Jagdbehörde in das Umweltministerium bzw. hin zur Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS), diskutiert. Eine derartige Regelung sei zwar derzeit im Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Land (Verwaltungsstrukturreform) noch nicht enthalten. Die öffentliche Debatte und die Einlassungen einiger CDU-Politiker lassen allerdings ernstlich befürchten, dass eine derartige Änderung beabsichtigt ist“, erklärt die Fachpolitikerin. Diese Bestrebungen, das zeigten die öffentlichen Erklärungen wie auch die Flut an kritischen Zuschriften aus Jägerkreisen, stoße in Fachkreisen auf wenig Gegenliebe. „Neben den Landkreisen, den beiden anderen Jagdverbänden, den Privatwaldbesitzern haben sich vor allem auch viele Mitglieder der VJS an mich gewandt und sich vehement gegen eine derartige Verlagerung ausgesprochen. Die SPD-Fraktion teilt die vielfältigen Bedenken, die in den Schreiben und Gesprächen zum Ausdruck gekommen sind“, so Rehlinger. Zunächst einmal ist festzustellen, dass es bisher keinerlei Beanstandungen an der Arbeit der Unteren Jagdbehörden existieren. Eine Auflösung sei zudem mit einer Vielzahl von Nachteilen und Problemen verbunden. Des weiteren ist festzuhalten, dass mit der neu angedachten Struktur gleich vier verschiedene Verwaltungseinheiten, statt wie bisher nur eine – nämlich der Landkreis – für die Jäger zuständig sein werden. Die im Gegenzug dafür anvisierte „Jagdschein-Erteilung online“ ist derzeit zumindest von Gesetzes wegen gar nicht möglich und für einige Jäger auch keine wirkliche Alternative. Schon jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen der VJS, der möglichen zuständigen Stelle für die Erteilung der Jagscheine und den Mitgliedern anderer Jagdverbände bzw. solchen Jägern, die in keinem Verband Mitglied sind, ab.
„Alles in allem ist es objektiv nicht nachvollziehbar, weshalb man gut funktionierende Strukturen zerschlagen will. Wir fordern die CDU deshalb auf, derartigen Bestrebungen der VJS-Spitze nicht nachzugeben und damit den Status Quo im Sinne der Jäger zu erhalten“, fordert Rehlinger.

>> Saarbrücken, 05. Oktober 2007

Lobesgesänge der CDU gehen an der Realität vorbei
„Wider besseres Wissens versuchte Helma Kuhn-Theis, stellvertretend für den CDU-Kreisvorsitzenden Schreier, der SPD zu unterstellen, sie wolle die Gymnasien abschaffen. Diese Aussage ist schlichtweg falsch.“ Rehlinger erläutert, dass das Bildungskonzept der SPD vielmehr zwei Wege zum möglichen Abitur vorsehe. Neben dem gymnasialen Weg nach acht Jahren, soll es den integrativen Weg nach neun Jahren geben. Hierzu sollen die bestehende Erweiterte Realschule und die Gesamtschule zu einer Schulform zusammengefasst werden, die sich wiederum am pädagogischen Konzept der integrierten Gesamtschule orientieren soll. Von Abschaffung des Gymnasiums kann also keine Rede sein, so die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Anke Rehlinger, in Erwiderung auf die Ausführungen der CDU-Vertreter im Kreis Merzig-Wadern. Rehlinger bekräftigt die Forderung, dass die positiven bildungspolitischen Ansätze des Schengen Lyzeums, wie z.B. die echte Ganztagsschule eine ausreichende Anzahl von Lehrerstunden sowie auch ein gemeinsames längeres Lernen zum Standard an allen weiterführenden Schulen zählen sollte. Die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits das Modell Schengen-Lyzeum als Erfolg bezeichnet, andererseits sich aber mit Händen und Füßen dagegen wehrt, die vor allem auch von den Eltern als positiv erkannten Elemente auf andere Schulen zu übertragen. Die Argumentation, man brauche keine grundlegenden Veränderungen, weil jetzt schon alles so toll sei, geht nach Ansicht Rehlingers an der Realität vorbei. Wenn die CDU sich mit einem Bildungssystem zufrieden gibt: • in dem nahezu 10 % eines Jahrgangs ohne Abschluss die Schule verlassen, • in dem lediglich 20, statt wie europaweit 40 % eines Jahrgangs Abitur machen • in dem, wie in keinem anderen europäischen Land die soziale Herkunft, also letztlich der Geldbeutel der Eltern, über den Bildungsabschluss entscheidet. Dann ist das Sache der CDU und zeigt ganz deutlich, wessen Interessen sie vertritt. „Wir als SPD geben uns allerdings nicht mit einem solchen Bildungssystem zufrieden. Für Rehlinger steht fest, dass die bei der CDU-Abgeordneten Kuhn-Theis bestellten Lobeshymne auf den ehemaligen Bildungsminister Schreier die Realität ausblenden. Ein paar Gespräche mit betroffenen Eltern und Lehrern würden auch der CDU im Kreis Merzig-Wadern hilfreiche Einblicke gewähren“, so Rehlinger.
>> Saarbrücken, 04. Oktober 2007

Rehlinger: Auflösung der Unteren Jagdbehörden beschäftigt Landtag
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich in der nächsten Umweltausschuss-Sitzung der saarländische Landtag mit der in Jagdkreisen zurzeit strittig diskutierten Frage der Auflösung der Unteren Jagdbehörden beschäftigen. Die jagdpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, hat hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert. Nach dem Willen der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) sollen alle Aufgaben der Unteren Jagdbehörden in einer zentralen Jagdbehörde im Umweltministerium konzentriert werden. Einzelne gebührenbringende Tätigkeiten sollen von der VJS vorgenommen werden. Dieser Vorschlag von Seiten der VJS-Spitze stößt bei den Landkreisen auf einhellige Ablehnung – auch scheint der Vorstoß in großen Teilen der Jägerschaft nicht unumstritten zu sein. „Aus diesem Grund sehen wir auf politischer Ebene noch erheblichen Klärungsbedarf", so Rehlinger.
>> Weiskirchen, 01. Oktober 2007

AfA Kreisverband für sofortige Änderung der Agenda 2010
Endlich wird die Agenda von Kopf auf die Füße gestellt erklärt die Arbeitnehmerorganisation der SPD. Der lange Atem hat sich ausgezahlt. Schon zu Zeiten der Rot-Grünen Koalition haben wir, als AfA Saar die Agenda 2010, als unsozial bekämpft, sagte der Kreisvorsitzende Raymond Greuter. Um so mehr sind wir, gemeinsam mit Ottmar Schreiner, erfreut über den Ansatz zum Kurswechsel bei der Bundes SPD. Denn wenn man als Partei Fehler einräumt hat das nichts mit Schwäche zu tun. Man zeigt dass sich lernfähig ist und will Fehler auch korrigieren. Es ist dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar nach einem langen Arbeitsleben eventuell in Armut zu enden. Zumal die Arbeitslosenversicherung derzeit Überschüsse erwirtschaftet, die über diesen Weg an die Versicherten gerechterweise zurück fließen können.
hier geht es zur Seite der AfA

>> Merzig-Wadern, 06. September 2007

AfA Kreisverband Merzig- Wadern gegrüßt Mindestlohnvereinbarung bei der Post
Sehr zufrieden zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD mit der Tarifeinigung Mindestlohn von 8,40 bis 9,80 € bei den Postbediensteten. Es bestätigt sich jetzt wie moderat angesetzt, die weiterhin bestehende SPD- Forderung von 7,50 € Mindestlohn, doch ist. Die Gewerkschaft VER.DI habe die Bundesregierung im Bezug auf die tariflich zu vereinbarenden Mindestlöhne beim Wort genommen. Beide Seiten Arbeitgeber und Gewerkschaft sind mit diesem richtungweisenden Abschluss zufrieden. Nach der vorgeschriebenen Antragstellung der Tarifpartner bei der zuständigen Behörde, erwartet die Arbeitnehmerorganisation der SPD, nun von Berlin den zweiten Schritt. Die Verbindlichkeitserklärung für die ganze Branche. Diese sollte dann zeitnah auch erklärt werden. Der AfA Kreisvorsitzende Raymond Greuter zeigte sich optimistisch, dass mittelfristig ein flächendeckender Mindestlohn für alle Branchen durchgesetzt wird. Auch gegen die Blockierer aus den Reihen der Union und von weiterer Lobbyisten . Zumal die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Mindestlohn, wie die SPD, als ein probates Mittel gegen das weiter zunehmende Lohndumping sieht. Die AfA , so Raymond Greuter weiter, wendet sich allerdings auch gegen die noch immer herrschende Unsitte in Deutschland Löhne Ost und Löhne West zu vereinbaren. Nach 17 Jahren der Einheit sollte diese unsoziale Lohnabstufung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten unseres Landes, endlich der Vergangenheit angehören.

>> Saarbrücken, 5. September 2007

Anke Rehlinger: Diskussion um Kinderklinik in Merzig völlig verfehlt und schädlich
"Statt die Kinderklinik in Frage zu stellen, sollte man lieber über eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Aufstockung der Bettenzahl in der kinder- und jugendmedizinischen Abteilung im SHG-Klinikum in Merzig diskutieren. Das wäre angesichts einer Belegungsquote von 150 Prozent der richtige Ansatz, auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Diskussionen um die Kinderklinik“, so die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, Anke Rehlinger nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im saarländischen Landtag. Rehlinger hält damit an ihrer gegenüber Minister Hecken geäußerten Kritik fest, der sich nach wie vor, wie er sagt aus Qualitätsgründen, für eine Verlegung der Pädiatriebetten aus dem Kreis Merzig-Wadern nach Saarlouis in das dortige St. Elisabeth Krankenhaus, ausspricht - im Klartext also einer Schließung der Kinderklinik in Merzig das Wort redet. "Ich werde mich als Abgeordnete der Region auch in Zukunft für den Erhalt der Kinderklinik in Merzig einsetzen. Wir brauchen eine medizinische Grundversorgung im Kreis Merzig-Wadern. Da können wir nicht tatenlos zusehen, wie aus übergeordneten Gründen, Infrastruktur kontinuierlich abgebaut bzw. außerhalb unseres Kreises verlagert wird. Hier fühle ich mich ganz klar der Region und den Menschen des Kreises verpflichtet", macht Rehlinger ihre Position deutlich. Nach Auskunft der Abgeordneten hatte CDU-Gesundheitsminister Hecken seine, bei einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gemachten Äußerungen, dass ein Fortbestehen der Kinderklinik über 2010 hinaus fraglich sei, gegenüber dem Ausschuss bestätigt. Der Minister habe weiterhin bestätigt, dass die Aussagen voll und ganz seiner Überzeugung entsprächen. "Zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über den Fortbestand der Kinderabteilung nach 2010 zu führen und die Kinderklinik schon jetzt im vorauseilenden Gehorsam im Hinblick auf möglicherweise eintretende Entwicklungen in Frage zu stellen, ist völlig verfehlt und schädlich für die gemeinsame Sache."

>> Saarhölzbach, 25.08.2007

ZDF-Länderspiegel am 25.08.2007 berichtete: "Hammer der Woche - Sanierte Schule wird dichtgemacht"
..."Die Eltern im saarländischen Saarhölzbach verstehen die Welt nicht mehr: Sie freuten sich bis vor kurzem noch, dass ihre Kinder in eine völlig neu hergerichtete Grundschule gehen können, saniert für insgesamt ca. 600.000 Euro. Doch jetzt wurde die frisch sanierte Schule dichtgemacht. Die Kinder müssen ins benachbarte Mettlach. Diese Schule aber platzt aus allen Nähten. Die kleine Gemeinde Saarhölzbach hat zudem noch die Instandhaltungskosten für die leere Schule zu tragen." ...
Mit Interview des SPD-Gemeinderates Carsten Wiemann aus Saarhölzbach.
Hier geht es zum Medienportal des Länderspiegels.

>> Merzig-Wadern, 13. August 2007

Kinderklinik in Merzig
Mit völligem Unverständnis hat die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Anke Rehlinger auf die jüngsten Ankündigungen von Gesundheitsminister Hecken (CDU) zur Zukunft der Kinderklinik in Merzig reagiert. Rehlinger erklärt hierzu: „Dass der Minister einfach so, quasi im Plauderton, die Existenz der Pädiatrie erneut in Frage stellt, ist ein unerhörter Vorgang. Entweder ist dem Minister die Bedeutung der Kinderabteilung für das Krankenhaus sowie für die gesamte Region nicht klar oder schlimmer noch, es ist ihm gleichgültig. Fest steht, dass diese Aussagen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben dürfen.“ Für die SPD-Politikerin ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Gesundheitsminister mit seinem Gerede ein modernes, leistungsfähiges Krankenhaus und damit auch letztlich die Mitarbeiter in Misskredit bringt und den Standort insgesamt gefährdet. Ein Wegfallen der Kinderabteilung in Merzig hätte nach Ansicht Rehlingers nicht nur für Merzig, sondern für den gesamten Landkreis Merzig-Wadern weitreichende negative Auswirkungen. Die Bedeutung der pädiatrischen Abteilung kann nicht isoliert betrachtet werden. Das Vorhalten einer Kinderstation ist vielmehr im Sinne einer ordnungsgemäßen Nachsorge existenziell wichtig für die Geburtshilfe-abteilung im Hause. Nachdem die belegärztliche Gynäkologie in Wadern erst kürzlich geschlossen wurde, hält das SHG-Klinikum als einziges Krankenhaus im gesamten Landkreis überhaupt noch eine Geburtshilfeabteilung vor. Würde also durch die Schließung der Pädiatrie in letzter Konsequenz auch noch die Gynäkologie in Frage gestellt, so ergäbe dies eine katastrophale Versorgungssituation für Frauen und Kinder im Kreis Merzig-Wadern. „Wer vor diesem Hintergrund den Erhalt der Kinderklinik in Frage stellt, handelt geradezu verantwortungslos. Der CDU-Minister ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Eine derartige Politik richtet sich nicht nur gegen die Familien in unserer Region, sondern gegen den ländlichen Raum insgesamt. Weder die SPD noch die Menschen in unserer Region können und werden dies so einfach hinnehmen.“ An dieser Stelle sieht Rehlinger die CDU in der besonderen Pflicht, ihren Gesundheitsminister zurückzupfeifen. „In erster Linie ist hier natürlich der Kabinettskollege und CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Schreier gefragt, Flagge zu zeigen und nicht erst dann aus der Deckung zu kommen, wenn die anderen bereits die Kohlen aus dem Feuer geholt haben.“

>> Saarbrücken, 13. Juli 2007
Stallpflicht für Nutzgeflügel: Augenmaß statt Aktionismus
Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Jost und Anke Rehlinger raten in der Debatte um die Vogelgrippe und der damit angeordneten generellen Stallpflicht für Nutzgeflügel im Saarland zu Handeln mit Augenmaß. „Selbstverständlich ist bei dem Thema Vogelgrippe äußerste Wachsamkeit geboten – Aktionismus ist jedoch fehl am Platz“, so Rehlinger und Jost nach einem Gespräch mit Vertretern des Verbandes saarländischer Rassegeflügelzüchter. Die Züchter hatten bei dem Zusammentreffen mit den Parlamentariern ihren Unmut und ihre Sorge um ihre Geflügelbestände zum Ausdruck gebracht. Das eingesperrte Geflügel, das sonst draußen frei herum laufe, sei die Enge des Stalles nicht gewohnt. Als Folge gingen die Tiere teilweise aufeinander los, es komme in Extremfällen sogar zu Kannibalismus. Nicht zuletzt auch aufgrund der Hitze in den Ställen verende ein Teil der Tiere. Die nunmehr wieder verordnete generelle Stallpflicht stelle eine erhebliche Belastung für das Geflügel dar, sie führe quasi zur Tierquälerei. „Angesichts derartiger negativer Folgen sollte die Stallpflicht nur dann ausnahmslos angeordnet werden, wenn auch tatsächlich eine akute Gefährdung besteht. Die derzeitigen Maßnahmen sehen wir als übertrieben an. Zumal nach Auskunft der Geflügelzüchter weder Frankreich noch Rheinland-Pfalz die allgemeine Stallpflicht angeordnet hätten.“ „Dies führt im Übrigen auch zu der kuriosen Situation, dass die Geflügelzüchter darüber nachdenken ihre wertvollsten Tiere einfach bei befreundeten Geflügelzüchtern in Frankreich und Rheinland-Pfalz weiter im Freien laufen zu lassen, bis der Spuk im Saarland wieder vorbei ist“, berichtet Rehlinger. Mit Befremden haben die SPD-Politiker weiterhin festgestellt, dass Gesundheitsminister Josef Hecken offenbar eine Kommunikation mit den Betroffenen nicht für nötig hält. Der immerhin 1.000 Mitglieder zählende Verband habe von den Neuregelungen aus der Zeitung erfahren. „Wir erwarten schon, dass man bei derart belastenden Anordnungen mit den Betroffenen spricht – das gebietet der Anstand. Immerhin tragen die Geflügelzüchter mit ihrem Engagement maßgelblich zur Erhaltung der Artenvielfalt bei. Diese Leistung darf man nicht nach Hecken-Manier mit Füßen treten. Da wäre im Übrigen auch einmal der Kabinettskollege Stefan Mörsdorf gefragt, für einen Interessensausgleich zu sorgen“, so Rehlinger und Jost.

>>Saarbrücken, 06. Juli 2007

HEIKO MAAS:

 „Weitere 28 Grundschulen schließen heute - SPD wird 2009 Prinzip der Zweizügigkeit wieder aufheben“
Für die SPD Saar ist der heutige Freitag ein trauriger Tag für das Saarland und viele hundert Kinder. Nach dem letzten Schultag vor den Sommerferien schließen heute im Land weitere 28 Grundschulen in 21 Orten für immer ihre Pforten. SPD-Landeschef Heiko Maas: „Die Landesregierung setzt damit ihre kinderfeindliche Politik fort. Es ist unverständlich, dass dem Ministerpräsidenten eine neue Landebahn für 50 Millionen Euro offenbar wichtiger als die Bildung unserer Kinder ist. Mit der gesamten Grundschulreform und der Schließung von insgesamt 80 Grundschulen spart die Landesregierung gerade mal 13 Millionen Euro – ein Bruchteil dessen, was offenbar für eine neue Landebahn in den Kassen ist. Wer dazu noch bei den „Wasserspielen“ auf der Saar 300.000 Euro versenkt, muss sich fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt.“ Maas kündigte an, dass die SPD 2009 die Weichen wieder in eine andere Richtung stellen wird. Heiko Maas: „Die SPD wird nach einer Regierungsübernahme 2009 umgehend das von der CDU beschlossene Prinzip der Zweizügigkeit wieder aufheben und damit auch kleinen Grundschulen eine Zukunftsperspektive geben. Bildung muss in unserem Land endlich wieder Priorität erhalten. Dazu gehören ordentliche Grundschulen mit kleinen Klassen und kurzen Wegen. Unsere Dörfer brauchen Zukunft. Deshalb kämpft die SPD auch weiter für den Erhalt der gewachsenen Strukturen vor Ort.“

>>Saarbrücken, 24. Mai 2007

Rehlinger: SPD lehnt private Schuldeneintreiber ab
„Die saarländische SPD-Landtagsfraktion lehnt den vom Bundesrat mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ab. Die Gerichtsvollzieher erfüllen klassische, hoheitliche Aufgaben, die zum Teil erheblich in den persönlichen Lebensbereich von Schuldnern eingreifen. Hier ist kein Raum für Privatisierung und Kommerzialisierung.“ Mit diesen Worten reagiert die rechtspolitische Sprecherin, Anke Rehlinger, auf eine Gesetzesvorlage des Bundesrates, die heute im Rechtsausschuss des Landtages behandelt wurde. Der Bundesrat hatte auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Gerichtsvollzieher künftig keine Beamten mehr sein sollen, die unter Staatsaufsicht tätig werden, sondern beliehene Private, die im Marktwettbewerb auf eigene Rechnung handeln. „Eine solche Privatisierung führt zwangsläufig zu einer Kostenexplosion. Die Kosten können leicht das zweifache oder gar dreifache erreichen. Das nützt weder den meist sozial schwachen Schuldnern noch den Gläubigern, die möglicherweise auf noch höheren Kosten sitzen bleiben oder sich gar abschrecken lassen, ihre berechtigten Geldforderungen einzutreiben“, so Rehlinger zu den absehbar negativen Folgen dieser Umstellung. Die Abgeordnete begrüßt deshalb die klare Absage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu diesem Vorstoß. „Statt die Privatisierung voran zu treiben, die mittlerweile von den Gerichtsvollziehen selbst nicht mehr gewollt wird, sind vielmehr Veränderungen im bestehenden System notwendig“, erklärt Rehlinger.

>>Saarbrücken 24.05.2007

SPD hat hohe Erwartungen an das neue saarländische Jugendstrafvollzugsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass mit den heute vorgestellten Eckpunkten zum neuen saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetz endlich eine gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug geschaffen wird. Damit wird der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, bis zum Ende des Jahres ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu verabschieden, Rechnung getragen. Angesichts der bisherigen Äußerungen des saarländischen Justizministers sieht die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke REHLINGER, das Verfahren auf einem guten Weg. Dies allerdings nicht zu letzt auch wegen der stets mahnenden und kritischen Worte der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden uns im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren intensiv mit dem vorgelegten Entwurf auseinandersetzen. Für uns stehen vor allem zwei Aspekte im Vordergrund: 1. eine konsequente Umsetzung des Erziehungsgedankens, um bestehende Defizite bei den jungen Menschen zu beseitigen und ihnen damit die Chance auf einen Neuanfang nach Haftverbüßung zu ermöglichen und 2. ein verbesserter Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten durch Senkung der Rückfallquote. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ankündigung zur gezielten Förderung und Ausbildung während der Haftzeit, genauso wie die Ankündigung, die Bemühungen der Nachsorge für die Haftentlassenen zu intensivieren. Verwahrvollzug lehnen wir nach wie vor ab“, so Rehlinger abschließend.

>>Saarbrücken, 13.04.2007

Rehlinger: „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, fordert die CDU Saar dazu auf, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurückzupfeifen. Dieser plant, der Polizei die Strafverfolgung mittels automatischen Zugriffs auf Passfotos und darüber hinaus die vorrätige Speicherung der Fingerabdrücken in einer Zentraldatei – und zwar von allen Bürgerinnen und Bürgern - zu ermöglichen.
„Die saarländische SPD lehnt diese Pläne strikt ab. In der Diskussion um die Sicherheitspolitik in Deutschland überspannt die CDU den Bogen. Damit sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Hundertprozentige Sicherheit kann niemand gewährleisten. Deshalb ist es ein Gebot der Politik, Fragen der inneren Sicherheit mit Augenmaß anzugehen. Wir dürfen den Menschen nicht vormachen, man müsse nur ausreichend persönliche Daten sammeln und dann gebe es keine Kriminalität mehr. Wer dies doch versucht, der will nur das Volk beruhigen und betreibt eine populistische Sicherheitspolitik.“
„Alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist der falsche Weg, zumal die Gefahr des Daten-Missbrauchs nicht ausgeschlossen werden kann. Die CDU sollte insofern die Bedenken der Datenschützer und Verfassungsrechtler ernst nehmen. Diese bezeichnen die biometrische Vollerfassung von persönlichen Daten - wie dem Fingerabdruck – als verfassungswidrig.“
Der Rechtsstaat müsse hier im Sinne der Bürgerrechte klare Grenzen ziehen. „Nicht alles was technisch möglich ist, ist rechtlich und sicherheitspolitisch sinnvoll“, erklärt Rehlinger - auch und gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Änderung des saarländischen Polizeigesetzes.

>>Saarbrücken, 05.04.2007

Rehlinger: Saargummi bei Ausbildungsplätzen vorbildlich – Zukunft junger Menschen wird gesichert
Die Abgeordnete Anke Rehlinger bezeichnet die für das nächste Ausbildungsjahr geplante Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze beim Unternehmen Saargummi in Wadern-Büschfeld als vorbildlich: „Saargummi wird in diesem Jahr 23 statt bisher 14 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Ein solches Vorgehen im Sinne der Jugend kann allen Großunternehmen nur zur Nachahmung empfohlen werden.“ Die Aufstockung beruht auf einem zwischen dem Unternehmen und der IG Bergbau, Chemie, Energie abgeschlossenen Ausbildungspakt.
Rehlinger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Saarland bei der Ausbildungsplatzbilanz 2006 – wie in vielen anderen Bereichen auch – im Vergleich der Bundesländer auf dem letzten Platz gelandet sei. Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes beweise, dass sich der Ausbildungsmarkt nirgendwo sonst so negativ entwickelt habe wie in unserem Bundesland. Daher seien Aktivitäten wie die des Büschfelder Fahrzeugzulieferers dringend geboten.
Wenn Saargummi nun die Zahl der Ausbildungsplätze fast verdoppele, zeige das zukunftsorientierte Denken des Unternehmens. „Wer heute nicht auf gut ausgebildete Fachkräfte setzt, wird morgen das Nachsehen haben. Unternehmen, Gewerkschaft und Betriebsrat haben hier einmal mehr an einem Strang gezogen. Die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze ist damit das Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Tarifpartnern. Die Förderung der Zukunft der jungen Menschen ist auch ein wichtiges Signal für den Industriestandort Hochwald“, so Rehlinger abschließend.

>> Merzig, 30.03.2007

SPD Merzig-Wadern setzt Schwerpunkte für Superwahljahr 2009
„Zukunft gestalten – Herausforderungen annehmen“, unter diesem Motto stand die Klausurtagung des SPD Kreisverbandes Merzig-Wadern, zu der am 17.03.2007 mehr als 30 Funktions- und Mandatsträger der Kreisebene zusammenkamen. Neben der strategischen Ausrichtung im Hinblick auf das Superwahljahr 2009 ging es vor allem um inhaltliche Schwerpunktsetzung. „Wir sind uns darüber einig, dass es für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises ganz entscheidend darauf ankommt, den Menschen eine Perspektive zu geben. Dazu müssen wir die Herausforderungen annehmen und vor allem die Entwicklungspotenziale unserer Region erkennen und konsequent ausbauen“, fasst die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger die große Linie zusammen.
Wegweisendes Projekt In diesem Sinne stelle sich die SPD im Kreis Merzig-Wadern auch geschlossen hinter die von Oberbürgermeister Alfons Lauer angestoßene Diskussion um eine direkte Schienenanbindung vom Saarland nach Luxemburg. „Angesichts der Wirtschaftsdynamik in Luxemburg sollten wir keine Möglichkeit außer Acht lassen, um auch als Landkreis an diesem Fortschritt teilhaben zu können“, führt Rehlinger aus und verweist zudem auf die Bedeutung des Schienenverkehrs angesichts der zurzeit geführten Klimaschutzdebatte. „Wir verbinden damit die Hoffnung, dass es eine ernsthafte Diskussion über dieses für den Landkreis Merzig-Wadern sicherlich wegweisende Verkehrsprojekt geben wird“, so Rehlinger abschließend.

>> Saarbrücken, 23.März .2007

Verwaltungsreform á la CDU: Rohrkrepierer, mehr Bürokratie und Sozialabbau
Ein einziger Rohrkrepierer ist für die SPD Saar das Konzept der Landesregierung zur Verwaltungsreform. SPD-Landeschef Heiko Maas: „Von den ursprünglichen Vorschlägen des 200.000 Euro teuren Gutachtens ist nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen führt das Hochzonen vieler Dienstleistungen von der Kreis- auf die Landesebene zu mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe. Beim „Umlackieren“ des Stadtverbandes hatte die Landesregierung nur ein einziges Ziel: Den durch Wählerwillen legitimierten Stadtverbandspräsidenten aus dem Amt zu mobben. Und vor allem: Durch die Hintertür will die CDU nun 23 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe einsparen. Bei Gemeinwesenprojekten, Jugendverbänden, der Kinderbetreuung, Vereinen und Selbsthilfe-Organisationen. Diesen massiven Sozialabbau wird die SPD Saar niemals mitmachen!“

>> Saarbrücken, SR-1, 05.März 2007

Bürgermeisterwahl in Perl - der Kommentar von Thomas Gerber, SR zum Nachlesen:
Die Bürgermeisterwahl in Perl hat gestern eine faustdicke Überraschung gebracht. In der CDU-Hochburg setzte sich mit Bruno Schmitt ein Sozialdemokrat durch. Und das nicht irgendwie, sondern mit satten 60,5 Prozent. „Der Wähler – das mündige Wesen“, ein Kommentar von Thomas Gerber:
Da können die Schwarzen einen Besenstiel aufstellen und gewinnen doch die Wahl – diesen Spruch hatte man im Vorfeld des Öfteren gehört. Aber die Perler haben dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. So hart es klingt: CDUlerin Cilli Willkomm war die falsche Kandidatin. Viele, auch eingefleischte Christdemokraten, trauten der 56-Jährigen Zollangestellten den Rathausjob einfach nicht zu. Da konnten sich Amtsinhaber Toni Hoffmann und die Unions-Landesprominenz noch so sehr ins Zeugen legen, Frau Willkomm wirkte meist überfordert. Und ganz im Hinterstübchen wollten die Wähler auch noch ihrem Toni eins auswischen: Willkomm sei nur eine Übergangslösung, in Wahrheit wolle Hoffmann sein Amt seinem Sohn weitervererben, jetzt wäre das noch zu früh gewesen, Hoffmann folgt auf Hoffmann, das verbot der Anstand. Solche Spekulationen –natürlich dementiert- schossen aber dennoch ins Kraut. Und genau diese Hoffmannerbfolge wollten die Perler nicht mit sich machen lassen. Parteiintern sorgte bereits die Willkomm-Kür für massiven Ärger. Wichtige, gestandene Christdemokraten warfen ihre Jobs hin, ballten die Faust nicht nur in der Tasche, sondern machten keinen Wahlkampf und dann auch gestern in den Wahllokalen ernst. Die Folge: erdrutschartige Verluste für die CDU, ebensolche Gewinne für die SPD. Schier unglaublich in neun von 13 Ortsteilen setzte sich der Rote Schmitt durch und das bei einer Wahlbeteiligung die sich mit 71 Prozent durchaus blicken lassen kann. Frau Willkomm zog noch gestern Abend die Notbremse, übernahm die Verantwortung für die Blamage, trat von ihren Ämtern zurück. Die Niederlage ist aber nicht auf ihre Person beschränkt: der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Edmund Kütten sowie Kreischef Jürgen Schreier sitzen wie Amtsinhaber Hoffmann mit im Boot. Nach Gärten ohne Grenzen, mit denen Kandidatin Willkomm als Kreiselmeyercousine auch noch verwandtschaftlich verbandelt ist, ein neuerlicher Tiefschlag, der die Position des Kultusministers sicherlich nicht stärkt. Die SPD frohlockt derweil in höchsten Tönen. Schwarze Trutzburg geschliffen, die CDU im freien Fall. Nach Schiffweiler und Wadern nun auch Perl gewonnen. Jedoch allzu euphorisch sollten die Genossen nicht sein. Perl das war ein ganz spezielles Ding, der Sieg von Schmitt hat zwar stattgefunden, aber er war auch und vor allem die Niederlage von Frau Willkomm. Eines jedoch ist richtig: der Peter-Müller-CDU geht peu à peu das vorzeig- und wählbare Personal aus. Wie weiland bei der SPD: die verlor zunächst in den Kommunen und dann im Land. In der Staatskanzlei jedenfalls müssten spätestens seit gestern die Alarmsirenen schrillen.

>>Saarbrücken, 5. März 2007
Bürgermeisterwahl Perl: „Sensationserfolg beflügelt die Partei“ „Dieser Sensationserfolg beflügelt die Partei.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Saar, Heiko Maas, das überragende Ergebnis von Bruno Schmitt bei der Bürgermeisterwahl in Perl. Perl sei für die SPD gewöhnlich eine strukturell schwierige Kommune, gerade weil sie sich in den letzten Jahren immer als CDU-Hochburg darstellte. Diese Wahlniederlage bedeute für die CDU deshalb eine schwere Schlappe. „Mit diesem Sieg im Rücken können wir jede Wahl gewinnen, auch die Bürgermeisterwahl in Quierschied, Friedrichsthal und Überherrn sowie die Landratswahl in St. Wendel.“ Der Schaden für die CDU beschränke sich nunmehr nicht mehr auf die Partei selbst. „Der CDU-Kreisvorsitzende und saarländische Bildungsminister Jürgen Schreier hat für seine Arbeit von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten“, so Maas.

>>Sinz, 04. März 2007
Bruno Schmitt (SPD) hat gewonnen. Herzlichen Glückwunsch!
Bürgermeisterwahl 2007 in Perl
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde vom Bruno Schmitt, der sensationelle Erfolg von Bruno macht manche sprachlos, uns aber nicht! Der SPD-Kreisvorstand ist Stolz auf den Sieg von Bruno Schmitt bei der Bürgermeisterwahl in Perl und dankt allen Wählerinnen und Wählern in Perl für Ihr Vertrauen in unseren Genossen. Der Kandidat und sein Team, die bessere Politik, das Engagement und die Geschlossenheit hat die Wähler überzeugt.
Allen Beteiligten und Wählerinnen und Wählern vielen Dank!

Anke Rehlinger, SPD-Kreisvorsitzende, Sinz 04.03.2007
"Wir sind Bürgermeister!!"
Nachdem unser Genosse Bruno Schmitt vor ein paar Monaten einstimmig zu unserem Kandidaten in Perl gewählt wurde, hat er und sein Team mit guten Ideen und viel Engagement bis zuletzt für sich und sein Mandat als Bürgermeister für Perl geworben.
Mit Erfolg - 60,5 % der Stimmen konnte Bruno in der Urwahl auf sich in einer Hochburg der CDU  vereinen. Eine gute Wahl der Perlerinnen und Perler. Im Kreis Merzig-Wadern konnten wir nun in Folge unter Beweis stellen, dass wir Wahlen gewinnen können. Mit großem persönlichem Engagement kämpfte im Bürgermeisterwahlkampf in Wadern Fredi Dewald zusammen mit den Genossinnen und Genossen im Stadtverband Wadern um seine Wiederwahl. Dass eine Direktwahl kein Selbstläufer ist, wissen wir. Umso erleichterter waren wir über das erfreuliche Ergebnis am Abend des 25. Juni 2006. Fredi Dewald bleibt weitere 8 Jahre an der Spitze der Stadt Wadern.
Die nächsten Ziele sind gesetzt! Was gut ist für Merzig, Losheim, Perl und Wadern  - ist gut für den ganzen Kreis. Zu den ersten Gratulanten reihten sich in Sinz SPD Landesvorsitzender Heiko Maas und Generalsekretär Reinhold Jost. Ebenso wie Oberbürgemeister Alfons Lauer gratulierten Anke Rehlinger, Hans-Georg Stritter dem Kandidaten. Gemeinsam mit 80 Freunden von Bruno Schmitt wurde dieser historische Wahlsieg gefeiert.

"Gärten ohne Grenzen": Kreis-SPD verlangt zügige Aufklärung
Merzig. "Die im Zusammenhang mit dem Projekt "Gärten ohne Grenzen" gegen die Gattin des Ex-Landrat, Hella Kreiselmeyer sowie gegen die Christliche Erwachsenen Bildung (CEB) im Kreis Merzig-Wadern erhobenen Vorwürfe, müssen schnellst-möglich und vollständig aufgeklärt werden."
Mit dieser Forderung reagiert die SPD im Kreis Merzig-Wadern auf die jüngst vom saarländischen Rechnungshof aufgedeckten "Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten" im Zusammenhang mit der Planung, Umsetzung und Finanzierung der Garten-Projekte im Kreis Merzig-Wadern.
Anke Rehlinger, Vorsitzende der Kreis-SPD und gleichzeitig auch Mitglied des saarländischen Landtages kündigt an, dass sich noch in dieser Woche der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der Angelegenheit befassen werde.
"Die Vorwürfe gegen die CEB und Hella Kreiselmeyer wiegen schwer und bedürfen deshalb dringender Klärung. Dies natürlich auch, um das Gesamtprojekt bzw. laufende sinnvolle Projekte nicht durch mögliches Fehlverhalten Einzelner weiter in Misskredit zu bringen."
In diesem Zusammenhang erinnert Rehlinger daran, dass die SPD schon früher Kritik am Umfang und der Abwicklung des Projektes geübt habe. Damals noch ohne das Wissen um die Prüfberichte des Rechnungshofes.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Hans Georg Stritter (MdL) erklärt weiterhin zum Sachverhalt: "Recht und Gesetz müssen eingehalten werden, dies gilt auch bei Vorzeigeprojekten. Das Wirtschaftsministerium ist aufgefordert, seine Genehmigungspraxis offenzulegen und zu begründen.“

>> Wadern, 02. Februar 2007
„Rente mit 67“
war u.a. Thema in der letzten Sitzung des SPD Kreisvorstandes; desweiteren könnt Ihr unter dem Eintrag "Das Forum" eure Meinung zum Thema eingeben.
Einstimmig stellte sich der Vorstand hinter die Forderungen und Ausführungen von Heiko Maas, der in seinem Positionspapier die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittalters als verkappte Rentenkürzung bezeichnet und als falsch abgelehnt hatte. „Wir als SPD im Kreis Merzig-Wadern fordern eine verlässliche Rentenpolitik, die sich letztlich an der Realität und an dem für die Arbeitnehmer Leistbaren orientiert. Heiko Maas hat unsere volle Unterstützung, wenn er hier an der Seite der Arbeitnehmer kämpft sowie Balance und Gerechtigkeit anmahnt“, fasst Anke Rehlinger als Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete die Diskussion zusammen.
Nach Ansicht Rehlingers müsse ein genereller abschlagsfreier Renteneintritt nach einer angemessenen Anzahl an Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter möglich sein. „Auch im Kreis Merzig-Wadern gibt es viele Berufe, ob nun im Handwerk oder im Industriebereich, bei denen ich mir nur schwer vorstellen kann, dass man schon allein aus gesundheitlichen Gründen bis 67 durchhalten kann. Mal ganz davon abgesehen, dass schon jetzt 50 Prozent der Unternehmen keine älteren Arbeitnehmer mehr beschäftigen“, weist Anke Rehlinger auf die problematische Situation hin.
Für die Sozialdemokraten im Kreis Merzig-Wadern steht fest, dass die „Rente mit 67“ keine Lösung für die tatsächlichen Finanzprobleme in der Rentenversicherung sein kann. In der Erklärung heißt es hierzu weiter: „Hohe Arbeitslosigkeit, Rückgang sozialversicherter Beschäftigung und sinkende Lohnquote sind vor allem Ursache für die Ebbe in der Rentenkasse.“ Deshalb müsse auch im Sinne einer effektiven Ursachenbekämpfung hier angesetzt werden.
„Die Einführung von Mindestlöhnen, die adäquate Beteiligung der Arbeitnehmer am Wirtschaftserfolg über angemessene Lohnabschlüsse, wie auch eine familienfreundlichere Rentenpolitik, die z.B. auch Erziehungszeiten bei der Rentenhöhe berücksichtigt, stellen für uns sinnvolle Alternativen dar, die es vor einer pauschalen Erhöhung des Renteneintrittalters zu prüfen gilt“, erläutert Rehlinger die Vorschläge der SPD, die sie im Übrigen auch in einem Brief an den Parteivorsitzenden Kurt Beck, im Namen des SPD-Kreisverbandes, darlegen wird.

Neuer Juso Vorstand auf Kreiskonferenz am 02.02. in der Germania in Brotdorf gewählt
Die Jusos Merzig-Wadern haben gewählt: im Rahmen der Juso-Kreiskonferenz am 02.02.2007 in Brotdorf wurde der neue Kreisvorstand für die Amtszeit 2007-09 bestimmt. Neuer Vorsitzender ist der 19jährige Abiturient Philipp Ludwig aus Losheim-Britten, der seit vier Jahren bei SPD und Jusos aktiv ist. Ludwig sagte, er sein Hauptziel sei es, mit dem neuen Vorstand wieder aktiv in die theoretisch-inhaltliche Arbeit einzusteigen und daneben für die praktische Politik die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden im Kreis zu suchen. "Die Jusos müssen bekannt werden als der Anprechpartner, mit dem man in der Kommunalpolitik etwas erreicht", sagte er bei der Vorstellung des Arbeitsprogrammes für den neuen Vorstand.
Die weiteren Vorstandsmitglieder: Stefan Bone, Brotdorf, stv. Vorsitzender; Dominik Pecina, Beckingen, stv. Vorsitzender; Tim Trenz, Besseringen, Finanzreferent; Florian Lichtmeß, Britten, Referent für Kommunikation; Ralf Behres, Steinberg, Beisitzer; Stefan Graus, Losheim, Beisitzer; Verena Hegemann, Merzig, Beisitzerin; Christian Jennet, Merzig, Beisitzer; Peter Koch, Wadern, Beisitzer; Björn Kondak, Rimlingen, Beisitzer; Robin Mittermüller, Beckingen, Beisitzer
Zu den ersten Gratulanten gehörten Reinhold Jost MdL, Generalsekretär der SPD Saar, und Anke Rehlinger MdL, SPD-Kreisvorsitzende. Beide gaben in ihren Redebeiträgen der Hoffnung Ausdruck, dass die Jusos sich aktiv in die Politik der SPD einmischen und wichtige Ideengeber sein werden.

>> Mettlach, 06. November 2007
Rehlinger will Aufklärung
Als Reaktion auf die Vorgänge um die vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz erteilte Genehmigung zur Zwischenlagerung von Klärschlämmen und Bioabfällen in Wadern-Lockweiler, kündigt die Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger, die auch gleichzeitig Mitglied des Stadtrates Wadern ist, an, dass sie zu diesem Thema einen umfassenden Bericht der Landesregierung im zuständigen Umweltausschuss einfordern werde.
Gegenstand der Befragung werde sowohl die Art und Weise der Genehmigungserteilung sein, als auch die Einschätzung der Landesregierung zu möglichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung.
Rehlinger begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise von Bürgermeister Fredi Dewald, der bereits mitgeteilt hatte, dass er für die Stadt Wadern vorsorglich Widerspruch eingelegt habe.
Die SPD-Politikerin sieht zumindest im Hinblick auf das Vorgehen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz erhebliche rechtliche Bedenken, die es zu überprüfen gilt.

>> Saarbrücken, 16. Januar 2007
Rehlinger gegen Kürzungen bei Bio-Landwirten
Die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Anke Rehlinger, kritisiert den saarländischen Umweltminister Stefan Mörsdorf wegen seiner Pläne, die Landesmittel für Bio-Bauern zu kürzen. „In einer Phase, in der die Bio-Landwirte durch die Angebote der Discounter ohnehin unter Druck geraten auch noch die Mittel zu kürzen, wird zu erheblichen Problemen bei den Öko-Bauern führen.“
„Mörsdorf kann nicht zum einen Werbung für regionale Produkte machen, aber die Bio-Produzenten auf der anderen Seite im Regen stehen lassen. „Für einen Minister, dem einst Natur und Umwelt als NABU-Vorsitzender am Herzen lag, ein höchst bemerkenswerter Schritt“, so Rehlinger.
Auch gegenüber den Verbrauchern sei die neue politische Ausrichtung der Landesregierung nicht vermittelbar. „Der Trend zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Wert auf Qualität legen. Eine Ursache dafür sind sicherlich die zahlreichen Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahren. Sollten die Bio-Landwirte gezwungen sein, die Preise für ihre Öko-Lebensmittel zu erhöhen, so könnten sich zukünftig nur noch die Verbraucher mit gut gefülltem Geldbeutel Öko-Produkte aus der Region leisten.“
Die SPD kündigt an, dass die Plänen des Ministers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des entsprechenden Landtagsausschusses gesetzt werden.

>> Saarbrücken, 08. Januar 2007
Müller-Auftritt bei Christiansen: Mehr Schein als Sein
„Zwischen dem, was Ministerpräsident Peter Müller öffentlich erklärt, und dem eigenen politischen Handeln liegen Welten.“ Mit diesen Worten reagiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, auf die Äußerungen Müllers bei seinem Auftritt in der Polit-Talkshow SABINE CHRISTIANSEN zum Thema Basisdemokratie.
Müller sprach sich in der Sendung am Sonntagabend für eine Stärkung direkt demokratischer Elemente, also für eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen, aus.
„Gemessen an dieser Aussage ist es für die SPD-Landtagsfraktion allerdings unverständlicher denn je, dass das Saarland im deutschlandweiten Volksentscheid-Ranking den letzten Platz belegt. Nirgendwo sind die Hürden für direkte Demokratie so hoch wie im Saarland“, kritisiert die Rechtspolitikerin.
Ferner verweist sie darauf, dass ein entsprechender SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung im Landtag des Saarlandes durch die CDU-Mehrheitsfraktion mit Stimme des Ministerpräsidenten abgelehnt wurde.
Nicht zuletzt beim jüngsten Volksbegehren zum Thema Grundschulschließungen wurde nach Ansicht der SPD für jedermann erkennbar, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Volksgesetzgebung deutlich zu streng sind.
„Mit unserem Entwurf zur Änderung der Verfassung hätten wir erhebliche Verbesserungen erreicht. Die CDU-Saar hingegen will weiterhin an den hohen Hürden der Bürgerbeteiligung festhalten.“
Vor diesem Hintergrund erscheinen wohlfeile Äußerungen in Talkshows als bloße Dampfplauderei und stellen einen Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger dar.
Für Rehlinger wird einmal mehr deutlich: "Bei der saarländischen Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten Müller klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“

Erfolgreicher Wechsel
Kreisdelegiertenkonferenz November 2006 in Besseringen
Anke Rehlinger ist neue Kreisvorsitzende der SPD in Merzig-Wadern. Die 30-jährige Juristin, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende aus Nunkirchen wurde am 17.11.2006 auf der Kreiskonferenz in Besseringen zur Vorsitzenden gewählt. Anke Rehlinger erhielt im Beisein des Landesvorsitzenden Heiko Maas 127 von 131 Delegiertenstimmen.
Sie folgt dem Landtagsabgeordneten Hans-Georg Stritter nach, der nach neun Jahren im Amt nicht mehr als Vorsitzender der Kreis-SPD kandidiert hat. Die SPD freut sich besonders, dass mit Anke Rehlinger erstmals in der Geschichte der Saar-SPD eine Frau einem Kreisverband vorsteht.
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