Anträge Kreisverband Merzig-Wadern beim Landesparteitag am 08/09.052009 in der Saarlandhalle, Saarbrücken finden sie hier:
Folgende Anträge haben auf dem offenen Kreisparteitag am 04.05.2007 in Losheim, Saalbau, die Mehrheit der Delegierten gefunden:"Gerechter Lohn für gute Arbeit - Mindestlöhne jetzt!"
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die SPD im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Forderung, Mindestlöhne flächendeckend zu garantieren und fordert deshalb die Bundes-SPD auf, weiterhin an der Umsetzung dieses Vorhabens zu arbeiten und konsequent darauf hinzuwirken, die Widerstände in den Unionsparteien zu überwinden.
Begründung:
In Deutschland arbeiten bis zu 2,5 Millionen Menschen trotz Vollzeit-Stelle zu Löhnen, die weniger als 50% des Durchschnittslohns betragen. Sie arbeiten zu Armuts- bzw. Hungerlöhnen. Menschen, die eine volle Stelle haben, müssen von ihrer Arbeit leben können; ihre Familie ernähren können. Deshalb ist es gut, dass SPD und Gewerkschaft im Niedriglohnsektor gemeinsam für eine Untergrenze bei den Stundenlöhnen eintreten.
Wir brauchen eine Garantie für flächendeckende Mindestlöhne.
Dort, wo Lohndumping an der Tagesordnung ist, weil tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. (7,50 Euro mit dynamischer Entwicklung) Was in 20 von 27 europäischen Staaten und selbst in den USA richtig ist, das muss auch in Deutschland machbar sein. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können.
"Heute an unsere Zukunft denken ! Nachhaltigkeit als vierten Grundwert verankern"
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Wir begrüßen ausdrücklich die von der SPD-Saar angestoßene und vorangetriebene Debatte um die zunehmende Bedeutung nachhaltigen Handelns. Wir unterstützen daher die Bemühungen der SPD-Saar, den Begriff der „Nachhaltigkeit“ als neuen vierten Grundwert der Partei, neben Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit festzuschreiben.
Begründung:
Die SPD ist eine Partei mit großer Tradition. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit haben nichts an Bedeutung und Aktualität verloren. Die SPD ist auch eine Partei des Fortschritts. Sie ist in der Lage neue Entwicklungen aufzunehmen und anzugehen. Unsere Gesellschaft, die gesamte Welt befindet sich in einem ständigen Wandel. Dabei müssen wir leider auch eine zunehmende Ressourcen- und Energieverschwendung feststellen, müssen einen sich verschärfenden Klimawandel beobachten und müssen schon jetzt mit einem Zurückgehen der biologischen Vielfalt zurechtkommen. Dies alles sind Entwicklungen, die die Lebensgrundlage unserer Nachkommen existentiell gefährden.
Entscheidungen, die wir heute treffen, haben Auswirkungen für die nachfolgenden Generationen. Unsere politische Verantwortung erstreckt sich also nicht nur auf die Gegenwart, sondern umfasst auch das Wohlergehen künftiger Generationen. Auch unsere Nachkommen sollen in der Lage sein, in den von uns mitbestimmten Rahmenbedingungen, ein Leben in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit führen zu können. Deshalb sollten alle unsere Entscheidungen am Maßstab der Nachhaltigkeit orientiert sein.
Nachhaltig heißt: „dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können“ (Definition nach Brundtland-Bericht).
Dieser Herausforderung muss auch ein zukunftsweisendes Grundsatzprogramm der sozialdemokratischen Partei Deutschlands gerecht werden. Eine Verankerung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ als vierter Grundwert, würde die Bedeutung der Zukunftsvorsorge unterstreichen. Hierfür wollen wir auf dem Bundesparteitag im Oktober werben.
"Optimierung "Optimierung der Verkehrsanbindung an Luxemburg - Standortnachteile ausgleichen"
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Das Saarland soll über die Schiene an Luxemburg angebunden werden. Die saarländische Landesregierung wird aufgefordert, auf allen politischen Ebenen dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Maßnahmen in Richtung Machbarkeit und Realisierung einer schienengebundenen Verkehrsanbindung vom Saarland über Merzig nach Luxemburg ergriffen werden.
Begründung:
Luxemburg liegt im Zentrum einer europäischen Großregion, zu der auch das Saarland gehört. Luxemburg selber gehört zu den am schnellsten wachsenden Zentren in Europa und hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen weltweit. Das Bruttoinlandprodukt ist doppelt so hoch wie das in Deutschland. Von 1997 bis 2002 sind dort über 60.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Nach dem von der Regierung Luxemburgs vorgelegten integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept werden bis zum Jahr 2020 über 100.000 neue Arbeitsplätze hinzukommen. Ein großer Teil dieser neuen Arbeitsplätze wird über Pendler besetzt werden.
Als unmittelbar angrenzende Nachbarregion hat das Saarland die Chance, an dieser Entwicklung zu partizipieren. Dies bedeutet auch einen Beitrag für die wirtschaftliche Zukunftssicherung unseres Landes.
Allerdings hat das Saarland einen erheblichen verkehrsinfrastrukturellen Standortnachteil aufzuweisen. Denn im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz und Lothringen existiert keine direkte Schienenverbindung nach Luxemburg. Bei dem zunehmenden Pendlerverkehr in den nächsten Jahren und den dadurch zunehmenden Staus wird die Bahnverbindung daher eine immer größere Bedeutung bekommen. Daher hat der Merziger Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer die Initiative ergriffen und eine Bahnverbindung von Merzig nach Luxemburg gefordert.
Der Interregionale Parlamentarierrat ist dem Vorschlag von Alfons Lauer, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, am 30. März 2007 einstimmig gefolgt. Auch der DGB-Saar sowie die Euregio unterstützen dieses Vorhaben. Allein der CDU-Wirtschaftsminister lehnt die Planung unter Hinweis auf die schwierige Finanzierbarkeit ungeprüft ab.
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Folgende Anträge haben auf dem Kreisparteitag am 17.11.2006 in Besseringen die Mehrheit der Delegierten gefunden:
"Zukunft im ländlichen Raum gemeinsam gestalten“
Handlungsstrategien für den Kreis Merzig-Wadern weiterentwickeln
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Unser Landkreis Merzig-Wadern stellt mit rd. 555 km2 und ca. 100.000 Einwohnern den flächenmäßig größten und gleichzeitig am dünnsten besiedelten Landkreis im Saarland dar.
Neue Antworten auf neue Herausforderungen:
Die Rahmenbedingungen auch für ländlich strukturierte Räume haben sich verändert. Globalisierung, veränderte Arbeits- und Lebenswelt, vor allem aber die demografische Entwicklung stellen uns vor neue Herausforderungen. Darauf gilt es vorbereitet zu sein. Der Landkreis Merzig-Wadern soll als eigenständiger Lebensraum mit seinem eigenen Charakter und hoher Lebensqualität auf lange Sicht erhalten bleiben.
Stadt und Land gemeinsam:
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist nicht nur für die Region selbst von großer Bedeutung, sondern stellt auch für das ganze Saarland ein zentrales Zukunftsthema dar. Angesichts immer knapper werdender öffentlicher Gelder, darf der ländliche Raum nicht zu Gunsten der Ballungsräume abgehängt werden. Wir brauchen ein ausgewogenes Konzept. Das Saarland hat nur dann eine gute Zukunft, wenn es nicht heißt Stadt gegen Land, sondern Stadt und Land gemeinsam für ein starkes Saarland.
Kahlschlagpolitik hilft nicht weiter:
Das Saarland weist nach Sachsen den höchsten Anteil ältere Menschen an der Gesamtbevölkerung auf. Das Institut für Bevölkerungsentwicklung bezeichnet das Saarland als "schrumpfenden Zwerg". Auch wenn die Zahlen für den Kreis Merzig-Wadern in einer Prognose bis 2030 nicht ganz so erschreckend aussehen, so stellt sich die Situation in den einzelnen Kommunen doch sehr unterschiedlich dar. Schon heute bekommen wir die Auswirkungen dieser tiefgreifenden demografischen Veränderungen zu spüren. Erinnert sei nur an die Welle der Grundschulschließungen, die Aufstellung des LEP- Siedlung oder auch an die drohende Schließung der pädiatrischen Fachabteilung im SHG-Klinikum Merzig. Ein ideenloser Rückbau der Infrastruktur, wie ihn die CDU im Land praktiziert, stellt allerdings keine angemessene Reaktion auf die bestehenden Probleme dar .
Intelligente Lösungen entwickeln:
Wir brauchen im Kreis Merzig-Wadern eine solide Infrastruktur und hohe Wirtschaftskraft, um auf Dauer attraktiv und wettbewerbsfähig zu sein. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist dabei unser oberstes Ziel.
Folgende Grundsätze sind dabei zu beachten:
- Wirtschaftliche Potenziale koordinieren und ausbauen
- Soziale Infrastrukturen für Familien, Senioren und Jugendliche erhalten
- Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken
- Kooperationen stärker vorantreiben
- Bürgerengagement fördern
- Nachhaltigkeit sichern
Der SPD-Kreisvorstand
- fordert die SPD-Saar auf, ein gesondertes Konzept zur Stärkung der ländlichen Räume im Saarland zu erarbeiten
- entwickelt die bestehende eigene Programmatik im Kreis entsprechend der beschriebenen Herausforderungen weiter und erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen.
"Berufliche Integration junger Menschen"
Handlungsstrategien für den Kreis Merzig-Wadern weiterentwickeln
Der Kreisparteitag möge beschließen:
„Im Saarland betrug die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Juli 6.310. Gegenüber Juni ist das ein Anstieg um 795 bzw. 14,4 % (Westdeutschland 10,3%).“ Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit 01.11.2006
Unseren Kindern, unserer Jugend sowie deren Familien gilt es bei der beruflichen Integration eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der Landkreis Merzig-Wadern besitzt mit ca. 18 % Bevölkerungsanteil der Altersklasse unter 18 Jahren noch die besten Voraussetzungen in der demografischen Entwicklung im Saarlandvergleich. Die im Vergleich hohe Jugendarbeitslosigkeit gilt es mit geeigneten Maßnahmen lokal zu mindern. Deshalb bedarf es neben einer präventiv wirkenden Jugendsozialarbeit erhöhte Anstrengungen bei der beruflichen Integration von Jugendlichen insbesondere derer mit Benachteiligungen aufgrund ihres sozialen Umfeldes für ein eigenverantwortlich geführtes und langfristig von staatlichen Leistungen unabhängig gestaltetes Leben.
Neue Konzepte der Jugendberufshilfe
Junge Menschen benötigen individualisierte Institutionen sowie übergreifende Eingliederungswege zwischen Schule, Berufsbildung und Erwerbsarbeit. Zusammengefasst lauten die drei zentralen Handlungsfelder, denen für die berufliche Integration von benachteiligten Jugendlichen und für die Weiterentwicklung der Jugendsozialarbeit strategische Bedeutung zugemessen wird:
• die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe mit einem präventiven Ansatz;
• die Notwendigkeit einer betriebsnäheren Ausrichtung der qualifizierungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Betriebsform der „Jugendberufshilfebetriebe“;
• die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation aller beteiligten Akteure auf allen Ebenen der Politik und Praxis der Förderung benachteiligter Jugendlicher.
Kommunalisierung bzw. Lokalisierung
Die lokalen Akteure in der Jugendhilfe und der Berufsbildung sind die Städte und Gemeinden, der Landkreis Merzig-Wadern, die freien Träger der Jugendhilfe sowie die ortsansässigen Ausbildungsbetriebe. Sie sind der natürliche Ort, an dem Maßnahmen der Jugendberufshilfe konkret und verbindlich geplant, gesteuert und umgesetzt werden müssen. Hierbei gelten für die SPD im Landkreis Merzig-Wadern folgende Eckpunkte:
• junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung durch lokale politische Endscheidungen zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
• Beratungsangebote zu verbessern, damit Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung nach Möglichkeit frühzeitig aktiv unterstützt werden,
• Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl durch aktive Jugendpolitik zu schützen,
• positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Der SPD-Kreisvorstand:
• fordert die Stärkung der beruflichen Integration junger Menschen im Landkreis Merzig-Wadern
• entwickelt die bestehende eigene Programmatik im Kreis entsprechend der beschriebenen Herausforderungen weiter und erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen