Saarbrücken, 12. Juli 2010

Kürzung der Solarförderung: Umweltministerin Peter mit „offensichtlich gestörter Wahrnehmung“ 
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, spricht von einer „offensichtlich gestörten Wahrnehmung“ bei der saarländischen Umweltministerin Simone Peter. die die beschlossene Kürzung der Solarförderung in Deutschland kritisierte. „Man kann nicht als Umweltministerin Wochen vor und nach der Entscheidung landauf, landab ziehen und öffentlich gegen die geplante bzw. nun beschlossene Kürzung der staatlichen Solarförderung wettern, um in der entscheidenden Sitzung doch für diese zu stimmen“, so Rehlinger. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, die schwarz-gelb regierten Bundesländer, sondern auch das Saarland den massiven Kürzungen zugestimmt. Die SPD-Politikerin bezeichnet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von vor einer Woche nochmals als faulen Kompromiss. „Frau Peter ist offensichtlich eingeknickt. Dies ist keine konsequente und glaubwürdige Haltung. Zumal es einen echten Kompromissvorschlag von SPD-Seite gegeben hätte. Diese hatte, wie auch Peter in der Vergangenheit, vorgeschlagen, die Kappung auf 10 Prozent zu begrenzen.“ Die von der Jamaika-Koalition mitgetragenen Kürzungen bedeuteten einen schweren Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Davon betroffen seien auch die mittelständischen Betriebe und das Handwerk – auch hier im Saarland.

Saarbrücken, 6. Juli 2010

Staatliche Solarförderung: Saarland hat der Kürzung doch zugestimmt – Umweltministerin offensichtlich eingeknickt

Wie der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulrich Kelber, gestern in seiner Pressemitteilung erklärt, haben nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, die schwarz-gelb regierten Bundesländer, sondern auch das Saarland den massiven Kürzungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zugestimmt. Nicht nur Kelber (siehe Link der Pressemitteilung) geht mit der schwarz-grün-gelb geführten saarländischen Landesregierung hart ins Gericht auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, Anke Rehlinger, kritisiert das Verhandlungsergebnis: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein fauler Kompromiss. Frau Peter ist offensichtlich eingeknickt. Eine konsequente Haltung sieht anders aus. Man kann nicht als Umweltministerin Wochen vor der Entscheidung landauf, landab ziehen und öffentlich gegen die geplante Kürzung der staatlichen Solarförderung wettern, um in der entscheidenden Sitzung doch für diese zu stimmen. Zumal es einen echten Kompromissvorschlag von SPD-Seite gegeben hätte. Die SPD hatte, wie auch Peter in der Vergangenheit, vorgeschlagen, die Kappung auf 10 Prozent zu begrenzen. Das nun erzielte Ergebnis kann die Umweltministerin nicht mehr schön reden. Die von der Jamaika-Koalition mitgetragenen Kürzungen bedeuten einen schweren Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Davon betroffen sind auch die mittelständischen Betriebe und das Handwerk – auch hier im Saarland. Allein gemeinsame Pressemitteilung mit der Handwerkskammer helfen hier niemandem, wenn die Ministerin bei den entscheidenden Abstimmungen umfällt.“

Saarbrücken, 6. Juli 2010

Volksbegehren: Herr Hartmann nimmt seine Parteitagsbeschlüsse nicht ernst
Mit scharfer Kritik reagiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, auf die Äußerungen des Landesvorsitzenden der FDP Saar, der heute erst für das kommende Jahr eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Durchführung von Volksentscheiden und Volksbegehren angekündigt hat. „Bei der FDP Saar bricht das Chaos immer mehr durch. Da weiß niemand mehr, was gestern und vorgestern gesagt wurde; ganz zu schweige, welche Parteitagsbeschlüsse einvernehmlich verabschiedet wurden.“ So hatte der Landesparteitag der FDP Saar noch Ende Juni ultimativ beschlossen, bis zum 31. Dezember 2010 die Verfassung zu ändern und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich zu reduzieren. So auch die Pläne des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Horst Hinschberger. „Mit seiner heutigen Ankündigung durchkreuzt FDP-Politiker Hartmann dieses Vorhaben und verschiebt die Verfassungsänderung für mehr Demokratie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Bei diesem Thema verkommt die FDP zur Ankündigungspartei. Zudem weiß niemand mehr, woran man bei diesem Teil der Jamaika-Koalition überhaupt ist“, so Rehlinger. Denn: Noch im Januar dieses Jahres kündigte Fraktionsvize Christian Schmitt an, das Jahr 2010 solle zum „Jahr der liberalen Bürgerrechte“ werden. „Bislang Fehlanzeige auf breiter Front“, kritisiert die Rechtspolitikerin. Dabei ist eine Verfassungsänderung dringend geboten. Immer wieder ist das Saarland in bundesweiten Vergleichen bei Volksbegehren und Volksentscheiden das Schlusslicht. In 60 Jahren habe es keinen einzigen Volksentscheid im Saarland gegeben. „Leider sind bislang alle Initiativen der SPD-Landtagfraktion, an dieser Situation Änderungen herbeizuführen, u.a. an der Jamaika-Koalition gescheitert“, so Rehlinger.

 
Saarbrücken, 30. Juni 2010

Saargummi: Fehlleistung von Wirtschaftsminister Hartmann geht zu Lasten der Beschäftigen

Angesichts der zugespitzten Situation um das Büschfelder Unternehmen Saargummi geht die SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Merzig-Wadern, Anke Rehlinger, hart mit der saarländischen Landesregierung und insbesondere mit Wirtschaftsminister Hartmann ins Gericht. „Von der saarländischen Landesregierung erwarte ich nun endlich klare Worte. Letztlich wird mit diesem Verhalten auch der Wirtschaftsminister an der Nase herumgeführt. Es kann nicht angehen, dass mit den Landeshilfen nur die Renditeerwartungen der Investoren abgesichert werden, die Beschäftigten aber in die Röhre schauen.“ Rehlinger verweist insofern darauf, dass sie bereits zu Anfang des Jahres mehrfach Kritik gegenüber der Firmenleitung wie auch gegenüber der Landesregierung geäußert habe. Damals noch habe die CDU in Person von Helma Kuhn-Theis (siehe CDU-Pressemitteilung vom 1. März 2010 - http://www.cdu-fraktion-saar.de/content/messages/37427.htm) die berechtigte Kritik als pure Ideologie und als unverantwortlich bezeichnet. „Mit der neuerlichen Ankündigung der Saargummi-Geschäftsführung weitere 180 Mitarbeiter entlassen zu wollen, wird einmal mehr deutlich, dass die Arbeitnehmer/Innen die Zechen für ein missglücktes Spekulationsgeschäft am Standort Büschfeld zahlen sollen“, so die SPD-Abgeordnete. „Der Kampf um die Arbeitsplätze muss jetzt mit aller Vehemenz geführt werden. Es steht sonst zu befürchten, dass nach einem stetigen Arbeitsplatzabbau irgendwann das gesamte Werk in Büschfeld geschlossen wird. Dies wäre für die Beschäftigten wie auch für die Region der Supergau. Es muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Ich sage hier – wie auch in der Vergangenheit – meine ausdrückliche Unterstützung zu.“ Jetzt räche sich zudem die Tatsache, dass die Landesregierung die Gewährung von landesseitiger Unterstützung nicht von konkreten Zusagen des Unternehmens zum Erhalt der Arbeitsplätze abhängig gemacht hat. „Eine weitere Fehlleistung von Wirtschaftsminister Hartmann, die sich nun zu Lasten der Beschäftigten und deren Familien auswirkt.“

Merzig, 22. Juni 2010

PRESSEMITTEILUNG

Austauschschülern Herzen und Türen öffnen Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht Juni 2010: Die Austauschorganisation Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. (YFU) sucht im Wahlkreis Saarlouis Gastfamilien für Jugendliche aus den USA. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ottmar Schreiner hin. Die Schülerinnen und Schüler sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA und werden jeweils von einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Die 15- bis 18-Jährigen kommen im Sommer nach Deutschland und bleiben für ein Jahr. Sie besuchen eine örtliche Schule, teilen den Familienalltag und lernen so die deutsche Kultur und Sprache kennen. Durch das Zusammenleben mit ihrem „Familienmitglied auf Zeit“ gewinnen auch die Gastfamilien persönliche Eindrücke von der amerikanischen Kultur. Grundsätzlich ist jede Familie für die Aufnahme eines Austauschschülers geeignet – ob mit Kindern oder ohne, berufstätig oder auch allein erziehend. Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP in diesem Jahr rund 250 US-amerikanischen Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, während im Gegenzug etwa 300 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen. YFU ist für die Betreuung von 50 der US-amerikanischen Austauschschüler und deren Unterbringung in Gastfamilien verantwortlich. Familien und Paare, die Interesse haben, ab August oder September 2010 eine Schülerin oder einen Schüler für ein Jahr bei sich aufzunehmen, können sich bei YFU melden unter Telefon 040 22 70 02 -0 oder per E-Mail an info@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: www.yfu.de und www.bundestag.de/ppp Über YFU: Das Deutsche Youth For Understanding Komitee e.V. (YFU) organisiert seit über 50 Jahren langfristige Jugendaustauschprogramme weltweit. Zusammen mit Partnerorganisationen in rund 50 Ländern setzt sich YFU für Toleranz und interkulturelle Verständigung ein. Seit der Gründung im Jahr 1957 haben insgesamt rund 50.000 Jugendliche an den Austauschprogrammen teilgenommen. YFU ist ein gemeinnütziger Verein und als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. _______________________________________________________________________________________ Presseservice: 1. Pressefotos und digitale Pressemappe zum Download: www.yfu.de/presse 2. Bereitstellung von weiteren Informationsmaterialien über YFU 3. Vermittlung von Interviewpartnern aus ihrem Verbreitungsgebiet: Austauschschüler, Gastfamilien, ehrenamtliche Mitarbeiter Pressekontakt: Mara Skaletz Tel.: 040 227002-47 E-Mail: skaletz@yfu.de22. Juni 2010

SaarbrückenNeuer Verdacht im Gondwana-Sumpf
Ein weiterer Verdacht der verdeckten finanziellen Unterstützung des Gondwana-Parks durch die IKS hat sich in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Grube Reden“ erhärtet. So beauftragte die IKS den Gondwana-Investor mit der Erstellung der Ausstellung „Best of Nature“ und zahlte diesem dafür 500.000 Euro Miete. Nach Ende der Ausstellung wurden scheinbar zahlreiche Exponate in die Einrichtung des Gondwana-Parks integriert. Dies sei nach Aussage von IKS-Geschäftsführer Bernd Therre zumindest geplant gewesen. Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger: „Für den Investor ein schönes Geschäft, teuer für den Steuerzahler. Nach Auskunft von Therre beliefen sich die Gesamtausgaben für die Ausstellung auf rund 960.000 Euro, die Einnahmen lagen nur bei rund 60.000 Euro.“ Die SPD-Landtagsfraktion wolle nun prüfen, ob die Ausstellung nur als Vorwand geplant war, um auf diesem Weg einzelne Einrichtungsgegenstände im Gondwana-Park auf Umwegen zu finanzieren oder ob dies zumindest als willkommener Nebeneffekt gedacht gewesen sei. Hierzu müsse der IKS-Aufsichtsratsvorsitzende Karl Rauber Stellung nehmen. Vor Ort konnte sich der Ausschuss auch von dem tadellosen Zustand der Halle überzeugen, die von der IKS an den Investor verschenkt worden war, nachdem die IKS zuvor 380.000 Euro in das Gebäude investiert hatte. SPD-Obmann Magnus Jung: „Jetzt kann niemand mehr der Aussage glauben, dass diese Halle abgerissen werden sollte. Durch das „Geschenk“ der IKS hat der Investor sicherlich einige Hunderttausend Euro gespart, denn die Büro- und Werkstattflächen, die er jetzt in der Halle nutzt, hätte er sonst neu errichten müssen. Diese Sache stinkt zum Himmel.“

Saarölzbach 12.06.2010

"Carsten Wiemann kann Bürgermeister"

Küsschen und einen Blumenstrauß gab's von SPD-Kreisparteichefin Anke Rehlinger für den frisch nominierten Kandidaten Carsten Wiemann, von den Mettlacher Sozialdemokraten einen dicken Beifall. Foto Ruppental. Von dem 43-jährigen Diplom-Ingenieur für Raumplanung erhofft sich die SPD einen Sieg bei der vorgezogenen Bürgermeisterwahl am 31. Oktober. Mettlachs SPD-Beigeordneter Hermann Kiefer: "Wir sind ganz nah am Machtwechsel dran, ich kann ihn greifen."
Nominierungskonferenz in Saarhölzbach: Alle Mitglieder waren eingeladen, 38 kamen. Wiemann erhielt 36 Stimmen - bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. "Solidargemeinschaft Mettlach" nennt der Sozialdemokrat das Leitbild, dem er sich verpflichtet fühle.
Nach seinen Worten bedeutet dies nicht nur die Förderung eines Bürgerengagements. "Nein, Bürger müssen mehr Verantwortung erhalten und teilhaben." Der Kandidat: "Es geht um eine Gemeinde, in der sich Jung und Alt wohlfühlen. Netzwerke müssen aufgebaut, Ortsteildenken muss überwunden werden." Seine Vision: Die Kommune muss eine Gemeinde mit zehn Ortsteilen werden. Er sagt zu, ein Zentrum für Bürgerservice aufzubauen. Tragfähige Vereinsgemeinschaften statt Vereinen nennt er ein Ziel, ebenso die Gemeinschaft von Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleitung. Dafür sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kreativität ist für ihn ein Zauberwort. Er fordert Zusammenhalt angesichts der desaströsen Haushaltslage ein.
Ob Barrierefreiheit zugunsten von Behinderten und Senioren, Kindergärten, Schulen oder Ansiedlungen neuer Betriebe, um mehr Jobs in der Gemeinde zu schaffen. Vieles muss auf den Weg gebracht werden. "Als Stadt- und Raumplaner will ich gestalten. Jetzt haben wir die Gelegenheit zum lokalen Führungswechsel."
Auf Sieg setzt auch SPD-Kreisparteichefin: "Wir wollen gewinnen, wir können gewinnen, und - wenn wir Gas geben - werden wir auch gewinnen." Mit Carsten Wiemann seien die Sozialdemokraten gut aufgestellt. SPD-Bundestagsmitglied Ottmar Schreiner nennt Wiemann einen "maßgeschneiderten Kandidaten". "Die SPD hat mit Wiemann alle Chancen, gewählt zu werden", meinte der stellvertretende SPD-Landesparteichef und Merzigs OB, Alfons Lauer.
"Wir dachten, nach all den Wahlen im vergangenen Jahr 2010 einmal durchatmen zu können", meinte SPD-Gemeindeverbandschef Hans-Josef Uder. Doch durch den Wechsel von Judith Thieser als Landesdatenschützerin nach Saarbrücken ab 1. Juni habe man früher als geplant einen Kandidaten nominieren müssen. (Texpassagen aus SZ 14.06.2010 M. Stark)

mehr zum Kandidaten hier

NEWSLETTER 5.6.2010
60 plus Merzig-Wadern

Bernhard Rehlinger in seinem Amt bestätigt
Konferenz der SPD 60-plus Merzig-Wadern

 Rund 40 ältere Frauen und Männer beteiligten sich an der Seniorenkonferenz der AG 60-plus in der SPD im Kreis Merzig-Wadern, die mit der Wahl eines Vorstandes verbunden war. Als Gäste konnte der 1. Vorsitzende Bernhard Rehlinger den Landesvorsitzenden der AG 60-plus, Jürgen Rischar, MdL a.D., das Landesvorstandsmitglied Rudi Strumm und die Kreisvorsitzende und Mitglied des Saarländischen Landtags, Anke Rehlinger, begrüßen. Jürgen Rischar bezeichnete die AG 60-plus als jüngste, aber auch als eine der aktivsten der neun SPD-Arbeitsgemeinschaften. Diese macht sich stark für ein Miteinander der Generationen und arbeitet mit Organisationen, Verbänden und Initiativen zusammen. Mitmachen kann jeder, den die Thematik interessiert, auch Nicht-Parteimitglieder und jüngere Sozialdemokraten. Der AG 60-plus gehören automatisch alle SPD-Parteimitglieder ab 60 an – derzeit etwa 250 000. Das sind mehr als 40 Prozent der Parteimitglieder – ein riesiges Potenzial an Erfahrung und Wissen, das stärker genutzt werden sollte. Zu den zahlreichen Aktivitäten der AG 60 plus gehören u.a. der jährliche bundesweite „Tag der älteren Generation“, Fachkonferenzen, themenbezogene Projektarbeit und auch die Unterstützung bei Wahlkämpfen, so auch im Superwahljahr 2009. Auch wenn die Zeiten nicht immer einfach gewesen seien, so sehe die Abgeordnete Anke Rehlinger die SPD, nicht zuletzt wegen der Korrekturen im bundespolitischen Kurs, wieder auf einem guten Weg. „In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise, in Zeiten, in denen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung immer mehr um sich greifen, in diesen Zeiten braucht es eine starke Sozialdemokratie, braucht es aktive Parteimitglieder“, so Rehlinger in Ihrem Grußwort. Mit den Regierungen auf Bundes- und Landesebene ging sie scharf ins Gericht. Das Land werde schlecht regiert. Beliebigkeit allenthalben, zwei Untersuchungsausschüsse nach nur knapp 100 Tagen, ein Wirtschaftsminister, der in erster Linie um seinen eigenen Job kämpfe und einen Ministerpräsidenten, der abgetaucht sei, all das, sei ein politischer Supergau für das Saarland. Für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft war die Kreisvorsitzende Anke Rehlinger voll des Lobes. „Auf die AG 60 plus kann ich mich zu 100 Prozent verlassen. Dafür meinen herzlichen Dank. Unsere Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel dafür, dass Alt und Jung zum Wohle des Ganzen erfolgreich zusammen wirken können.“, so Rehlinger, die dies nicht nur auf den Umstand der Namensgleichheit mit dem AG 60 plus Vorsitzenden zurückgeführt wissen will. Anschließend berichtete der Kreisvorsitzende Bernhard Rehlinger über die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre, die Durchführung kultureller Seniorennachmittage und Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen wie Sicherheit im Alter, Patientenverfügung und interessante Tagesfahrten. Einmal jährlich findet ein kultureller Kreisseniorentag statt mit der Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an verdiente ältere Mitglieder. Diese gut besuchten Veranstaltungen werden auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. Bei den Vorstandswahlen wurde Bernhard Rehlinger einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter fungieren Renate Kirsch, Weiten, Helmut Wagner, Hausstadt und Albert Lang, Büschfeld. Die Organisationsleitung liegt bei Adolf Spoo, Brotdorf, Schriftführer ist Albert Lang. Als Beisitzer wurden gewählt: Helmut Barth, Konfeld; Friedel Großmann, Steinberg; Ernst Kollmann, Merzig; Bernd Holz, Rappweiler; Carmelo Lombardo, Bardenbach; Dr. Tull Neu, Wadrill; Willi Braun, Wahlen; Horst Schuster, Merzig; Gertrud Selzer, Menningen; Armin Siebenborn, Mechern; Georg Axt, Mondorf-Silwingen; Manfred Woßog, Mettlach; Horst Grundmann, Hausbach und Volker Petzinger, Perl. Die Anträge betrafen Herabsetzung des Wahlalters auf 16. Jahre, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Verhinderung der Altersarmut und wurden entsprechend weitergeleitet. Danach berichteten Rudi Strumm und Albert Lang über die Erstellung einer Chronik der SPD Merzig-Wadern, die in Arbeit ist. Man bittet die Ortsvereine um Unterstützung von Bildern, Zeitungsberichte und Protokolle. Ende dieses Jahres soll diese Chronik fertig gestellt sein und in Buchform erscheinen und in einer groß geplanten Veranstaltung vorgestellt werden. In seinem Schlusswort bedankte sich der wiedergewählte Vorsitzende Bernhard Rehlinger für die gute Zusammenarbeit mit den Stadt- und Gemeindeverbänden, sowie den Ortsvereinen. Alle stellen einen Seniorenbeauftragten. Für die Zukunft will Rehlinger vor allem Gespräche quer durch die Generationen führen, damit die Älteren ihre reichen Erfahrungen mit dem Elan der Jugend zu einem Ganzen verbinden können.

Albert Lang
Medienservice
27. Mai 2010
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Verfahren gegen Landesregierung vor Verfassungsgerichtshof:
REINHOLD JOST / ANKE REHLINGER: "Landesregierung konnte Vorwürfe nicht entkräften"

Zur heutigen Verhandlung der von der SPD Saar vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof angestrengten Klage gegen die verfassungswidrige parteiliche Wahlwerbung der Staatskanzlei aus dem Jahr 2009 erklären SPD-Generalsekretär Reinhold JOST und die Prozessbevollmächtigte der SPD, die justizpolitische Sprecherin Anke REHLINGER: "Die Landesregierung war nicht in der Lage, die heute vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Das bestärkt die Vermutung, dass es sich bei der Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert", in der aus der Staatskanzlei heraus zur Wahl der CDU aufgerufen wurde, um unzulässige Wahlwerbung mit Steuergeldern handelt. Mehrere Zehntausend Euro investierte die Staatskanzlei in lokale Anzeigenblätter, um darin bis zum Wahltag 2009 für eine Wiederwahl der Müller-Regierung zu werben. Das ist ein klarer Verfassungsverstoß und eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit im Wahlkampf. Daher hatte die SPD bereits vor der Landtagswahl eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht, die heute verhandelt wurde. Bereits in der ersten, vorläufigen Verhandlung Mitte August 2009 hatte sich die Landesregierung im Rahmen einer 'Schutzschrift' dazu verpflichtet, künftig auf die Schaltung solcher mit Steuergeldern finanzierter Werbeanzeigen zu verzichten. Das macht man nicht, wenn man ein reines Gewissen hat. Dass die Landesregierung mit ihrer Argumentation deutlich ins Schwimmen gerät, ist auch heute vor dem Verfassungsgerichtshof nochmal sehr deutlich geworden."